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SVP will notfalls Soldaten an die Grenze stellen

Die Partei präsentierte ein Vorstoss-Paket zur geplanten Revision des Asylgesetzes. Darin fordert sie unter anderem beschleunigte Asylverfahren. Zudem übt die SVP Kritik am Justizdepartement.

Will die Grenzen notfalls durch die Armee sichern lassen: SVP-Plakat gegen die Masseneinwanderung. (Archivbild)
Will die Grenzen notfalls durch die Armee sichern lassen: SVP-Plakat gegen die Masseneinwanderung. (Archivbild)
Keystone

Die SVP will, dass Asylverfahren schneller erledigt werden. Sie fordert darum, Rechtsmittel einzuschränken und mit wichtigen Herkunftsländern Rückübernahmeabkommen auszuhandeln. Zudem soll die Schweiz die Abkommen von Schengen und Dublin kündigen. SVP-Vertreter in Bern präsentierten vor den Medien ein Vorstoss-Paket, das die Fraktion noch in der laufenden Session einreichen will. Mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zur punktuellen Beschleunigung der Verfahren ist die SVP nicht zufrieden. Sie bewirkten das Gegenteil des Erwünschten, findet sie.

Die geplante umfassende Asylgesetzrevision soll nach dem Willen der SVP schneller umgesetzt werden. Wichtig sind der SVP kürzere Verfahren und raschere Entscheide. Sie verlangt, dass es nur noch eine Beschwerdemöglichkeit geben dürfe und keine Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche mehr möglich seien.

Vorläufig Aufgenommene sollen zudem ihre Familienangehörigen nicht mehr in die Schweiz nachziehen lassen können. Weiter verlangt die SVP, dass die Schweiz mit wichtigen Herkunftsländern – etwa Tunesien, Nigeria und Eritrea - Rückübernahmeabkommen aushandelt. Mit keinem Land in Afrika gebe es ein offizielles ratifiziertes Abkommen.

Abkommen von Schengen und Dublin kündigen

Die SVP wiederholte ihre Forderung, die Abkommen von Schengen und Dublin zu kündigen, weil diese aus ihrer Sicht nichts bringen. Rückführungen von Dublin-Fällen nach Griechenland seien nicht möglich, sagte Nationalrat Hans Fehr (ZH) dazu. Italien lasse Asylsuchende nach Norden durchreisen. Die Aussengrenzen des Schengenraumes würden nicht kontrolliert.

Die SVP verlangt, dass die Agentur Frontex hilft, an der Küste von Nordafrika Auswanderer-Boote aus sicheren Staaten abzufangen und zurückzuführen. Dafür müsse sich der Bundesrat im Schengen-Ausschuss einsetzen. Im südlichen Schweizer Grenzraum müssten Kontrollen verstärkt werden, falls nötig durch die Armee.

Die SVP wiederholte ihre Kritik an der ehemaligen Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf und deren Nachfolgerin Simonetta Sommaruga. Widmer-Schlumpf habe das Bundesamt für Migration mit Reorganisationen und dem damit erfolgten Verlust von Know-how praktisch ausser Gefecht gesetzt. Sommaruga habe sich bisher auf Ankündigungen beschränkt.

SDA/kpn

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