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SVP-Werber Segert in Graz freigesprochen

Der wegen des «Anti-Minarett-Spiels» angeklagte Alexander Segert, Chef der Dübendorfer Agentur Goal, wurde heute im österreichischen Graz freigesprochen. Der Staatsanwalt hat jedoch Berufung angekündigt.

Der SVP-Werber Alexander Segert musste sich heute Morgen gemeinsam mit dem FPÖ-Vorsitzenden Gerhard Kurzmann vor dem Richter in Graz verantworten. Anlass zur Anklage ist eine Kopie des «Minarett Attack»-Spiels aus der Kampagne für ein Verbot von Minaretten in der Schweiz. Ende August war im Internet eine österreichische Version aufgetaucht, bei der man nicht nur Türme, sondern auch Muezzins mit einem Mausklick «abschiessen» konnte. Sie wurde von der FPÖ im steirischen Wahlkampf eingesetzt.

Das Urteil wurde heute kurz nach Mittag verkündet: Die Angeklagten werden beide freigesprochen. Der Richter stellt fest: «Verhetzung ist ein Tatbestand, der eine tendenziöse Aufhetzung erfordert.» Bei einem Spiel sei es allerdings im Gegensatz zu einer Äusserung schwierig festzustellen, wie es beim Adressaten ankommt. «Ich habe nicht zu beurteilen, ob das Spiel geschmackvoll, niveauvoll, pietätvoll ist. Sondern ob es den Tatbestand der Verhetzung erfüllt.» Und weiter: «In der Schweiz hat kein Mensch gedacht, dass das ein Abschiess-Spiel ist. Es gab dort auch keine Verurteilung wegen Verhetzung. Also tue ich mich schwer, hier einen Vorsatz zu sehen.»

Die Staatsanwaltschaft legt Berufung ein. Es wird also eine zweite Verhandlung geben. Dieser sieht Segert «abwartend» entgegen.

Zu feindseligen Handlungen aufgerufen

Für das Spiel verantwortlich war die Dübendorfer Werbeagentur Goal von Alexander Segert. Die Staatsanwaltschaft Graz hatte ihn und Kurzmann wegen Verhetzung angeklagt: Wer öffentlich zu einer feindseligen Handlung gegen eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgemeinschaft aufruft oder «sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht», heisst es im Strafgesetz, «ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen».

Die Verhandlung: Voten aus dem Gerichtssaal

Die Verhandlung in Graz hat heute Morgen mit dem Plädoyer des Staatsanwalts begonnen: Das Spiel habe die Absicht verfolgt, «einen Keil in die Bevölkerung zu treiben und den Muslimen eine radikale Gesinnung zu unterstellen, gegen die man sich nicht einmal mit Schüssen wehren kann». Die österreichische Onlineausgabe der Tageszeitung «Standard» tickerte die Verhandlung live.

Segerts Verteidiger bezweifelte die Verhältnismässigkeit der Anklage: Segert habe für das Spiel nur 400 Euro bekommen. «Dass er dafür zwei Jahre in den Häfn gehn muss und sich von seinen eigenen Kindern sagen lassen muss, ‹Papa du jetzt gegen uns›, das alles für 400 Euro, das ist völlig unverständlich.»

In der Schweiz habe ein ähnliches Spiel ausserdem keine derartigen Reaktionen ausgelöst: «Fakt ist, nicht ein einziger linker Politiker in der Schweiz, nicht ein einziger Muslimenvertreter in der Schweiz hat gesagt: ‹Oje, da wird auf uns geschossen›.»

«Habe mir das Spiel nicht so genau angeschaut»

Der FPÖ-Vorsitzende Kurzmann setzt in seinem Verhör indes auf Unwissenheit: Den Namen «Minarett Attack» übersetzt er mit «Vormarsch der Minarette». Die Frage des Richters, ob er das Spiel auch schon durchgespielt habe, bevor es online ging, verneint er: «Ich hab mir das Spiel nicht so genau angeschaut.» Es sei ihm ausserdem vor allem darum gegangen, auch politikfremde Jugendliche zu erreichen.

Segert fiel aus allen Wolken

Es folgt die Befragung von Alexander Segert. Der Richter verweist auf den «Sturm der Entrüstung», den es in der Schweiz zur damaligen Version des Spiels gegeben habe. Segert bestätigt: «Ja klar, politische Werbung muss polarisieren.» Er sei allerdings aus allen Wolken gefallen, als er gemerkt habe, dass das Spiel in Österreich so missverstanden werde: «Ich war zutiefst schockiert.»

Segert erklärt, dass es beim Spiel nicht um das Abschiessen von Minaretten gegangen sei, sondern lediglich darum, sie zum Verschwinden zu bringen: Es sei ein durchgestrichener Kreis erschienen, «um wie beim Verkehrszeichen ein Verbot darzustellen». Ausserdem sei es in der Schweiz ja um eine Abstimmung gegangen – darum das Kreuz.

«Wir haben keine psychologischen Gespräche geführt»

Laut Segert verfolgte das Anti-Minarett-Spiel die Wahlkampfstrategie «Keep it simple and stupid»: «Das heisst so viel wie ‹Mach es so einfach wie möglich›.»

Es sei um politische Willensbildung gegangen, nicht darum, Menschen aufzuhetzen. Das Spiel sei aber von linker wie auch von rechter Seite missbraucht worden. Er selbst habe sich über die politischen Hintergründe keine Gedanken gemacht und wisse auch nicht, warum die FPÖ gegen Minarette sei, «wir haben da wirklich keine psychologischen Gespräche geführt».

Nachdem Segert ein weiteres Mal wiederholt, er habe nur auftragsgemäss gehandelt, ist seine Befragung abgeschlossen.

«Ein Tischler, der weiss, was er herstellt»

In seinem Schlussplädoyer bezeichnet der Staatsanwalt Alexander Segert als «Tischler, der sehr genau weiss, was er herstellt» - er gebe sich ahnungslos, das widerspreche aber seiner Intelligenz. Kurzmanns Anwalt bekräftigt nochmals, dass es hier nicht um Hetze oder Islamismus gegangen sei, sondern um ein Spiel für Jugendliche. Er ersucht das Gericht um Freispruch. Und so lautet schliesslich auch das Urteil des Grazer Gerichts: Freispruch für beide Angeklagten.

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