Taxifahrer brauchen künftig keinen speziellen Fahrausweis mehr

Der Ständerat hat stillschweigend eine Motion angenommen. Auch der Bundesrat ist mit dem Anliegen einverstanden.

Unbeliebt bei Taxifahrern: Kurzfahrten – vor allem nach einer langen Wartezeit wie am Zürcher Hauptbahnhof. (Bild: Urs Jaudas/Archiv)

Unbeliebt bei Taxifahrern: Kurzfahrten – vor allem nach einer langen Wartezeit wie am Zürcher Hauptbahnhof. (Bild: Urs Jaudas/Archiv)

Wer heute mit dem Auto berufsmässig Passagiere befördert, braucht einen speziellen Ausweis. Dafür ist eine zusätzliche praktische Prüfung nötig. Künftig genügt nach dem Willen des Parlaments ein normaler Führerausweis.

Der Ständerat hat am Mittwoch stillschweigend eine Motion angenommen, die verlangt, dass für den berufsmässigen Personentransport der normale Führerausweis genügt. Der Nationalrat hatte den Vorstoss bereits früher angenommen.

«Gefahr unabhängig von Verwendung des Fahrzeugs»

Motionär Philippe Nantermod (FDP/VS) hält die heutige Unterscheidung für überflüssig. Die Gefahren, die von den Lenkern und Lenkerinnen ausgingen, seien unabhängig von der Verwendung des Fahrzeugs die gleichen, heisst es in der Begründung des Vorstosses.

Hintergrund ist der Streit um die für Uber-Fahrer geltenden Regeln. Anfang November 2017 hatte das Baselbieter Strafgericht einen Fahrer zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil ihm die nötigen Bewilligungen für berufsmässige Personentransporte fehlten.

Die Arbeiten an einer Harmonisierung der Regeln sind beim Bund bereits im Gang. Der Bundesrat hatte sich daher einverstanden erklärt mit der Motion.

oli/sda

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