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«Tell würde Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative sagen»

SP-Präsident Christian Levrat gab am Parteitag der neuen Bundesrätin Sommaruga Rückendeckung. Für die Departementsverteilung im Bundesrat hat er einen neuen Schuldigen ausgemacht.

«Wir werden die Wahlen gewinnen»: SP-Präsident Christian Levrat am Parteitag in Lausanne.
«Wir werden die Wahlen gewinnen»: SP-Präsident Christian Levrat am Parteitag in Lausanne.
Keystone

«Drei Prozent der Schweizer Bevölkerung besitzen soviel Vermögen, wie die übrigen 97 Prozent», sagte SP-Parteipräsident Christian Levrat in seiner Eröffnungsrede zum SP- Parteitag in Lausanne. Nur in Namibia und Singapur gebe es eine so grosse Spanne.

Levrat fragte in seiner Rede, wer denn künftig die Geschicke des Landes lenken soll. Jene, die seit Jahrzehnten Meister darin seien, ihre Eigeninteressen zu verteidigen, die Lakaien der Banken, grossen Versicherungen, der Multis? Oder aber jene, die einstünden für eine Politik im Dienste aller?

Man müsse sich fragen, ob man weiterhin eine Politik im Interesse von ein paar Wenigen oder ob man eine Politik für die ganze Bevölkerung wolle. Als Musterbeispiel dafür erwähnte Levrat die neue SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Sie sei die populärste Volksvertreterin und habe während ihrer Karriere stets die Interessen einer Mehrheit der Bevölkerung vertreten.

Keine einfache Aufgabe für Sommaruga

Sommaruga stehe im Polizeidepartement vor keiner einfachen Aufgabe. Aber vielleicht sei dies eine Chance. Die SP könne so unterstreichen, dass Sicherheit ein Recht sei. Und die Polizei ein Service Public. Die Politik der Bürgerlichen an der Spitze des Polizeidepartementes habe auf der ganzen Linie versagt, sagte Levrat. Es sei den Bürgerlichen nicht gelungen, die Bevölkerung von den Resultaten ihrer Kriminalitätspolitik zu überzeugen. So renne man nun gefährlichen Initiativen hinterher, die nicht umsetzbar seien.

«Kriminelle Ausländer müssen ausgeschafft werden, nach Abschluss eines individuellen Verfahrens», wiederholte Levrat seine Position. Auch ein Krimineller habe das Recht auf ein individuelles Verfahren. Das gültige Gesetz müsse klar angewandt werden. Der Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative wird von der SP am Sonntag diskutiert.

Wahlerfolg ist ein Muss

Levrat kritisierte in seiner Eröffnungsrede auch die Departementsverteilung im Bundesrat. Diese sei offenbar auf enormen Druck vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse vollzogen worden. Das Uvek solle zum Atomdepartement werden, das EDI zum Sozialabbaudepartement. Die SP werde sich aber gegen diese Politik wehren. «Für die SP ist klar. Wir haben Anrecht auf zwei Sitze im Bundesrat», sagte Levrat.

«Wenn wir weiterhin die Schweiz wirkungsvoll repräsentieren wollen, müssen wir die Wahlen gewinnen. Und wir werden sie gewinnen», sagte er. Am Schluss seiner Rede warb der SP-Parteipräsident für die Steuergerechtigkeitsinitiative. Schiller habe Willhelm Tell 1804 sagen lassen. «Jeder wird besteuert nach Vermögen.» Dies fordere auch die SP. «Tell würde am 28. November Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative sagen».

SDA/jak

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