«The world is upside down»

Aussenpolitik im Nationalrat: Christa Markwalder versuchts auf Englisch, Bundesrat Cassis stellt sich den Kritikern.

Sie wies auf den Brexit und US-Präsident Donald Trump hin, der die Weltordnung vor neue Herausforderungen stelle: Christa Markwalder. (Archiv)

Sie wies auf den Brexit und US-Präsident Donald Trump hin, der die Weltordnung vor neue Herausforderungen stelle: Christa Markwalder. (Archiv)

(Bild: Keystone)

Der Nationalrat hat am Dienstag den Aussenpolitischen Bericht genehmigt. Die Diskussion drehte sich um die Beziehungen zur EU und die allgemeine Weltlage. Aussenminister Ignazio Cassis musste aber auch Fragen beantworten zu seinen Äusserungen über die Palästinapolitik der Uno.

SP-Nationalrat Fabian Molina (ZH) wollte wissen, ob der Bundesrat an der geplanten Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat festhalte. Cassis antwortete, die Kandidatur sei nicht infrage gestellt. Auf Wunsch der Aussenpolitischen Kommissionen werde der Bundesrat aber bis Ende Jahr Vor- und Nachteile darlegen.

Weiter dementierte Cassis, dass andere Staaten die Kandidatur der Schweiz infrage gestellt hätten. Anders als in den Medien berichtet worden sei, habe es keine entsprechenden Interventionen gegeben.

Cassis hatte in einem Interview das Uno-Palästinahilfswerk UNRWA als «Hindernis für den Frieden» bezeichnet und die Rückkehr aller Flüchtlinge als unrealistisch beurteilt. Der Bundesrat stellte anschliessend klar, dass er weiterhin für eine Zweistaatenlösung einstehe.

EU-Diskussion noch vor Sommerferien

Zu den Verhandlungen mit der EU über die institutionellen Fragen sagte Cassis, diese seien im Gang. «Wir sind weitergekommen, es verbleiben aber Differenzen.» Der Bundesrat werde noch vor den Sommerferien darüber diskutieren. Ab Herbst werde es wegen bevorstehender Wahlen in der EU und in der Schweiz schwierig werden, entspannt zu verhandeln.

Im Bericht schreibt der Bundesrat, das Verhältnis zur EU bleibe fragil und klärungsbedürftig. Als Grund nennt er die befristete Anerkennung der Börsenäquivalenz. Die Verknüpfung mit den institutionellen Fragen ist nach Ansicht des Bundesrates «sachfremd und diskriminierend».

«Führungslosigkeit» im EDA

Im Nationalrat teilten die Rednerinnen und Redner diese Sichtweise. Der Bundesrat wurde aber auch kritisiert. Die letzten Jahre seien europapolitisch keine Sternstunde gewesen, stellte Kathy Riklin (CVP/ZH) fest. Sie sprach von «Führungslosigkeit» im Aussendepartement (EDA). In der Ära von Aussenminister Didier Burkhalter sei die Schweiz zögerlich vorgegangen.

Carlo Sommaruga (SP/GE) forderte den neuen Aussenminister Ignazio Cassis auf, die Europapolitik verständlich zu machen. Luzi Stamm (SVP/AG) sagte, er vermisse eine Strategie in der Aussenpolitik. In einem Rundumschlag nannte er zahlreiche Beispiele, darunter die geplante Kohäsionszahlung an die EU.

Auch die anhaltenden Krisen und die globalen Machtverschiebungen beschäftigen den Nationalrat. «The world is upside down», stellte Christa Markwalder (FDP/BE) fest. Sie wies auf den Brexit und US-Präsident Donald Trump hin, der die Weltordnung vor neue Herausforderungen stelle. Die Schweiz müsse dabei helfen, die Welt wieder auf die Füsse zu stellen.

sda

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt