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Tiefsteuer-Kanton Zug spart auf Teufel komm raus

Jobs werden gestrichen, Leistungen abgebaut: Zug will mit 258 Massnahmen die Finanzen ins Lot bringen. Die Steuerzahler müssen mit dem Pendlerabzug mithelfen.

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Geringere Steuerabzüge und Stellenkürzungen in der Kantonsverwaltung: Blick auf die Stadt Zug und den Zugersee. (Archivbild)
Geringere Steuerabzüge und Stellenkürzungen in der Kantonsverwaltung: Blick auf die Stadt Zug und den Zugersee. (Archivbild)
Keystone

Die Zuger Regierung will zahlreiche Leistungen abbauen, Stellen streichen und die Gemeinden zur Kasse bitten. Mit dem Sparpaket will die Regierung die Zuger Staatsfinanzen jährlich um rund 80 bis 100 Millionen Franken entlasten. In den nächsten drei Jahren sollen in der Verwaltung 79 Stellen gestrichen werden. Entlassungen sind aber nicht geplant. Der Abbau soll über natürliche Fluktuation erfolgen.

Weitere 52 Stellen fallen mit dem Abbau von Leistungen weg. Insgesamt sollen 24 Millionen Franken über das Personal eingespart werden. Knapp 11 Millionen Franken will der Kanton Zug im Sozialbereich kürzen, etwa mit der Streichung von Ergänzungsleistungen. Gespart werden soll aber auch bei den Beiträgen für soziale und kulturelle Projekte. Zudem sollen die Schulklassen vergrössert werden.

Gemeinden sollen mehr an den NFA zahlen

Fast 100 Millionen werden bis 2018 aus der Investitionsrechnung gestrichen. Verzichten will die Regierung beispielsweise auf das geplante gemeinsame Verwaltungszentrum. Zur Kasse gebeten wird auch die Zuger Kantonalbank: Sie soll künftig mehr für die Staatsgarantie zahlen und muss auf ihren bisherigen Steuerbonus verzichten.

Der Tiefsteuerkanton ändert auch etwas an seiner Steuerpolitik: Die Zuger Steuerzahler sollen künftig weniger Abzüge machen können. Der Pendlerabzug wird auf 6000 Franken begrenzt, der Eigenbetreuungsabzug wird gestrichen. Eine Steuererhöhung ist jedoch nicht geplant. Gemäss Mitteilung der Regierung sind dafür mehrere Gebührenerhöhungen vorgesehen.

Einen Beitrag leisten müssen auch die Gemeinden: Sie sollen sich stärker an den Ausgaben für den Nationalen Finanzausgleich (NFA) beteiligen. Verhandlungen mit den Gemeinden seien bereits im Gang. Welche dieser Sparmassnahmen dann tatsächlich umgesetzt werden, ist noch unklar. Für zahlreiche Streichungen braucht es eine Gesetzesänderung. Über diese entscheidet der Kantonsrat.

(SDA)

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