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UBS-Staatsvertrag: SP warnt Economiesuisse

Die SP macht beim UBS-Staatsvertrag weiter Druck: Wegen eines Briefs von Economiesuisse befürchten die Genossen noch stärker, dass Bonisteuer und schärfere Eigenkapitalvorschriften nie beschlossen werden.

Die SP pocht weiter auf flankierende Massnahmen zum UBS-Staatsvertrag.
Die SP pocht weiter auf flankierende Massnahmen zum UBS-Staatsvertrag.

Die SP gibt sich mit dem vom Bundesrat angekündigten Planungsbeschluss noch nicht zufrieden. Die Regierung will einen Zeitplan und Eckpfeiler festlegen, wie das Problem der faktischen Staatsgarantie bei systemrelevanten Unternehmen gelöst werden kann. Die Genossen finden jedoch, es reiche als Garantie nicht, dass das Parlament später tatsächlich Massnahmen gegen Lohnexzesse und das «Too big to fail»-Problem beschliesse.

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