Ueli Maurer macht sich für SVP-Kandidaten stark

Der Bundespräsident setzt sich in sozialen Medien für einen Luzerner Nationalrat ein. Das ist unüblich und wird kritisiert.

Werbung ist auch Parteisache: Ueli Maurer im Clip von Ständeratskandidat Franz Grüter. (www.youtube.com)

In einem rund 30 Sekunden langen Werbeclip rühme Ueli Maurer den Luzerner Parteikollegen Franz Grüter in den höchsten Tönen, schreibt CH Media. Grüter, der am 20. Oktober einen Ständeratssitz ergattern wolle, mache in Bern einen hervorragenden Job, sagt der Bundespräsident. «Ich empfehle Ihnen Franz Grüter zur Wahl und danke für die Unterstützung», appelliert er an die Stimmbürger.

Maurer hat eigentlich nichts Verbotenes getan. Aber in der helvetischen Politkultur gelte es als verpönt, wenn sich Bundesräte zu sehr in den Dienst ihrer Parteien stellten, heisst es im Artikel weiter. Und wer so offensiv die Werbetrommel für einen Parteifreund rühre wie Maurer, verletze die sogenannte Aide-Mémoire des Bundesrats. Man kann diese als Knigge für die Mitglieder der Landesregierung bezeichnen. In der Regelung steht geschrieben: «Im Vorfeld von eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen üben die Mitglieder des Bundesrats im Zusammenhang mit parteipolitischen Aktivitäten (Auftritte und Werbung) eine gebührende Zurückhaltung aus.»

Das Departement des Finanzministers aus Hinwil äussert sich nicht zum Werbeclip. Grüter selbst wird auf CH Media zitiert, dass ihm Maurer ganz spontan zugesagt habe und dass es sich ähnlich wie bei einer Bewerbung in der Privatwirtschaft handle: Er gebe den Bundesrat als Referenz für seine Ständeratskandidatur an.

Maurer sei indessen nicht der einzige Vertreter der Landesregierung, der schon Wahlkampf gemacht habe. Das sei auch bei anderen Parteien vorgekommen.

Verletzung der Regelung bewusst gemacht?

SP-Sprecher Nicolas Haesler meint zu Maurers Wahlhilfe, dass er mehr Fingerspitzengefühl vom Bundespräsidenten erwartet hätte. Aber Bundesräte seien politische Menschen mit einer politischen Meinung, und es sei in Ordnung, diese zu äussern. FDP-Präsidentin Petra Gössi findet, dass die Aide-Mémoire eine Selbstregulierung des Bundesrats sei. CVP-Sprecher Michaël Girod stellt klar, dass sich Amherd an die Aide-Mémoire halte.

Differenzierter sieht es der Politologe Mark Balsiger. Maurer nehme die Verletzung der Regelung bewusst in Kauf. Das generiere Aufmerksamkeit, und Sanktionen werde es keine geben.

fal

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