Ueli Maurer übernimmt die Finanzen

Die Departementsverteilung im Bundesrat ist entschieden. Mit «Lust» wird Ueli Maurer zum Kassenwart, Guy Parmelin erbt die Armee.

Haben sich bei der kleinen Rochade gefunden: Die Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin.

Haben sich bei der kleinen Rochade gefunden: Die Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin.

(Bild: Keystone)

Der neue Bundesrat Guy Parmelin wird Verteidigungsminister. Sein Parteikollege Ueli Maurer, der das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) seit 2009 führt, wechselt ins Finanzdepartement. Die übrigen Bundesräte behalten ihre Departemente. Darauf hat sich die Landesregierung am Freitag geeinigt.

An einer Pressekonferenz äusserte sich Maurer (hier gehts zum Ticker) zur neuen Aufgabe: «Ich habe Lust auf dieses Departement», sagte er und löste damit Gelächter unter den Journalisten aus. Die «Lust» war eine Anspielung auf seine unwirsche Reaktion am Wahltag, als er einen SRF-Reporter abblitzen liess.

Die Finanzen werden mit dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf auf Anfang nächsten Jahres frei. Die Juristin hatte das Departement seit Oktober 2010 geleitet. Maurer kennt sich mit Zahlen aus. Vor seiner Politkarriere hatte er zunächst eine kaufmännische Lehre absolviert und danach das eidgenössische Buchhalterdiplom erworben. Von seiner Vorgängerin erbt er viele schwierige Dossiers und eine leere Bundeskasse.

Maurer wird in den nächsten Jahren vor allem sparen müssen. Der Bundesrat plant, jährlich rund 1 Milliarde Franken weniger auszugeben als geplant. Das wird den neuen Finanzminister voraussichtlich in die unangenehme Lage bringen, Einschnitte auch bei den Bauern und bei der Armee kollegial vertreten zu müssen.

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Eine weitere grosse Aufgabe ist die Unternehmenssteuerreform III, die am Montag erstmals vom Ständerat beraten wird. Mit den Steuererleichterungen für Unternehmen dürfte Maurer wenig Mühe haben. Mit dem von Widmer-Schlumpf noch aufgegleisten zweiten Massnahmenpaket zur Energiestrategie, das den Energieverbrauch mit Lenkungsabgaben drosseln soll, wird er sich wahrscheinlich schwerer tun.

Auch das Dossier Bankgeheimnis ist noch nicht geschlossen. Widmer-Schlumpf hat zwar die Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch noch durchs Parlament gebracht - gegen den Widerstand der SVP. Mit welchem Elan Maurer die für die Umsetzung nötigen Abkommen mit den einzelnen Ländern vorantreibt, wird sich zeigen. Neue Impulse für die Abschaffung des Bankgeheimnisses im Inland sind vom SVP-Politiker nicht zu erwarten.

Abstimmung über Geheimdienstgesetz

Auch Parmelin findet im Verteidigungsdepartement keinen leeren Schreibtisch vor. Die Armeereform ist zwar inzwischen im Parlament auf guten Wegen. Doch muss der Umbau der Armee auch noch umgesetzt werden. Und in einigen Jahren dürfte dann die Beschaffung eines neuen Kampfjets wieder zur Diskussion stehen.

Schon nächstes Jahr wird Parmelin voraussichtlich das neue Nachrichtendienstgesetz in einer Referendumsabstimmung vor dem Volk vertreten müssen. Eine besondere Nähe zum Militär hat Parmelin nicht. Anders als sein Vorgänger, der als Major Offiziersrang hat, bekleidet er als Korporal den niedrigsten Unteroffiziersrang.

Parmelin wird im VBS jedoch ein eingespieltes Team antreffen. Die Generalsekretärin Brigitte Rindlisbacher arbeitet seit 1990 im Departement. Auch Chefstratege Christian Catrina geniesst Maurers Vertrauen, dürfte also auch gut mit Parmelin zusammenarbeiten.

Im Kader des Finanzdepartements sind Neubesetzungen wahrscheinlicher. Vor allem Serge Gaillard, Direktor der eidgenössischen Finanzverwaltung, ist als früherer Chefökonom des Gewerkschaftsbunds kein offensichtlicher Partner für Maurer.

cpm/sda

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