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Ueli Maurers Spitze gegen die SVP-Millionäre

Der Bundespräsident hält offenbar nicht viel von einem künftigen SVP-Präsidenten Thomas Matter.

Bundespräsident Ueli Maurer spricht während der Jahresend-Medienkonferenz. (27. Dezember 2019) Foto: Peter Klaunzer/Keystone
Bundespräsident Ueli Maurer spricht während der Jahresend-Medienkonferenz. (27. Dezember 2019) Foto: Peter Klaunzer/Keystone

Am Rande seiner Bilanzmedienkonferenz zu seinem auslaufenden Jahr als Bundespräsident hat Ueli Maurer (SVP) am Vormittag auch zur Nachfolge von SVP-Präsident Albert Rösti Stellung genommen. Auf eine Journalistenfrage, ob das SVP-Parteipräsidium künftig entlöhnt werden solle, meinte Maurer: «Zumindest die Spesen müssen bezahlt werden. Das war in meiner Zeit als Parteipräsident der Fall.» Und weiter sagte Maurer, sonst könnten es sich in Zukunft nur noch Millionäre leisten, das SVP-Präsidium zu übernehmen. «Und Millionäre sind dazu nicht alle besonders geeignet.»

Nachdem diese Zeitung Anfang Woche berichtet hat, der Zürcher Bankier und SVP-Nationalrat Thomas Matter gelte im inneren Führungszirkel der SVP als Favorit für die Nachfolge Röstis, entbehrt Maurers Aussage nicht einer gewissen Brisanz. Denn neben Christoph Blocher, Walter Frey und Blochers Tochter und EMS-Chefin Magdalena Martullo-Blocher gehört Matter ebenfalls zum Kreis der SVP-Millionäre. Matter ist der einzige unter ihnen, der für das SVP-Präsidium überhaupt infrage kommt.

Klar ist, dass Matter vor und hinter den Kulissen Finanzminister Ueli Maurer in den letzten Jahren wiederholt kritisiert hatte. In Matters Kritik ging es vor allem um Maurers Haltung zum automatischen Informationsaustausch AIA. Der Zürcher Bankier stiess sich vor allem daran, dass Schweizer Banken im Rahmen des AIA künftig Informationen über ihre Kunden und deren Vermögensverhältnisse auch an Länder schicken müssen, die als korrupt gelten und in denen die Sicherheit dieser Information nicht gewährleistet ist.

SVP-Nationalrat Thomas Matter sagte im August 2017 etwa wörtlich, es könne nicht sein, dass die Schweiz ohne Rücksicht auf Verluste Daten von unbescholtenen Auslandschweizern übermittle. Die SVP forderte darauf, dass der AIA mit jenen Ländern nicht in Kraft trete, die im Korruptionsindex weniger als 45 Punkte aufweisen oder die im «Freedom-House-Demokratieindex» die Klassifikation «nicht frei» haben.

Maurer sagte am Freitag im Rahmen seiner Bilanzmedienkonferenz, es sei gelungen, bei der OECD durchzusetzen, dass die Schweiz bei Problemländern eine Prüfung vornehmen könne, ob die Daten aus datenschützerischen Gründen tatsächlich geliefert werden könnten. «Hier hat die Schweiz eine Sonderstellung innerhalb der OECD», sagte Maurer. Er lobte die Ausgestaltung des AIA als einen wichtigen Stabilitätsfaktor für den Finanzplatz Schweiz.

Die Spitze des scheidenden Bundespräsidenten und früheren SVP-Präsidenten Ueli Maurer gegen den möglichen neuen SVP-Präsidenten Thomas Matter wurde unter anwesenden Journalisten als Versuch Maurers gewertet, öffentlich auf die künftige Besetzung des SVP-Präsidiums Einfluss zu nehmen.

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