Verwaltungen zahlen mehr
Laut Bundesrat sollen Kantone und Gemeinden bei einem Ja am 14.Juni weniger an die Billag zahlen. Doch tatsächlich werden grössere Gemeinden, Kantone und Bund mehr zahlen. Teilweise sogar deutlich mehr.
Nach der neuen Gesetzesvorlage sollen alle Verwaltungen und Unternehmen ab einem bestimmten Umsatz Radio- und Fernsehgebühren zahlen.
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Die neue Billag-Gebühr soll für Kantone und Gemeinden «eher geringer ausfallen» als die bisherige. Das schreibt der Bundesrat in der Gesetzesbotschaft zur Abstimmungsvorlage. Doch der Bundesrat dürfte mit dieser Aussage danebenliegen, und das nicht zu knapp. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage von Roland Jakob (SVP) im Berner Stadtrat.