«Vielen Bürgern ist die Politik zu komplex»

Politologe Nenad Stojanovic lanciert in Sitten ein Pilotprojekt namens Demoscan. Ein Bürgerkomitee soll dem Stimmvolk vor Abstimmungen die Vorlagen näherbringen.

Nenad Stojanovics Projekt soll die Nähe von Bürgern und Staat verbessern. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Nenad Stojanovics Projekt soll die Nähe von Bürgern und Staat verbessern. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Philippe Reichen@PhilippeReichen

Herr Stojanovic, Bund, Gemeinden und Kantone verschicken vor Abstimmungen ein Abstimmungsbüchlein, das umfassend über Vorlagen informiert. Genügt das nicht mehr?
Das Abstimmungsbüchlein ist wichtig. Aber ebenso wichtig erscheint mir, dass Bürgerinnen und Bürger in ihrer eigenen Sprache aufarbeiten, worum es bei Abstimmungen geht. Das Ziel ist, die direkte Demokratie zu stärken, das Verständnis für politische Vorlagen zu fördern, mehr Leute, auch politisch weniger interessierte, zu erreichen und letztlich die Beteiligung an Abstimmungen zu erhöhen. Heute stimmen im Durchschnitt nur etwa 45 Prozent der Berechtigten ab.

In einem Pilotprojekt lassen Sie in Sitten vor der nationalen Abstimmung vom 9. Februar einen sogenannten Bürgerbrief verschicken. Worum geht es?
Man kann es einen Bürgerbrief oder aber auch einen Bürgerbericht nennen. Es geht darum, dass wir 2000 Stimmberechtigte mit einem anonymisierten, elektronischen Losverfahren auswählen und ihnen vorschlagen, an zwei Wochenenden in einer Art Bürgerkomitee mitzuarbeiten. Interessierte müssen in einem kurzen Fragebogen Angaben zu Alter, Geschlecht, Bildungsgrad und politischer Ausrichtung machen. Wir gehen davon aus, dass sich 200 Leute zur Verfügung stellen. Von diesen werden wir wiederum 20 auswählen, per Losverfahren und unter Berücksichtigung bestimmter Merkmale, die garantieren, dass das Komitee die Gesellschaft optimal abbildet. Die Ausgewählten bekommen je 500 Franken Entschädigung.

Welche Aufgaben geben Sie diesen Leuten?
Sie sollen eine der nationalen Abstimmungsvorlagen analysieren und in eigenen Worten, also in einfacher, prägnanter Sprache, zusammenfassen, worum es geht. Dann geht es darum, Pro- und Contra-Argumente zusammenzutragen. Sie werden dafür Experten, aber auch Vertreter der Pro- und Contra-Seite interviewen. Am Ende stimmt das Komitee selbst über die Vorlage ab. Seine Zusammenfassung, die wichtigsten Argumente und das Ergebnis der internen Abstimmung werden auf einer A4-Seite zusammengetragen und den Stimmbürgern in Sitten als Bericht zugeschickt. Sie erhalten den Bericht zur gleichen Zeit, aber nicht im Couvert mit den amtlichen Abstimmungsunterlagen, weil das Gesetz einen solchen Versand nicht vorsieht.

«Vielen Bürgern ist die Politik zu komplex. Diese Leute versuchen wir zu erreichen.»

Eine A4-Seite, ist das nicht zu wenig?
Die Kunst liegt in der Synthese, sich auf das Essenzielle zu fokussieren. Noch wissen wir nicht, welche Vorlagen am 9 . Februar zur Abstimmung kommen. Das gibt der Bundesrat erst Anfang Oktober bekannt. Möglich ist, dass wir über die Konzernverantwortlichkeitsinitiative oder den Vaterschaftsurlaub abstimmen. Das wäre spannend. Ich bin überzeugt: Egal, was die Vorlage ist, eine Synthese hat immer auf einer A4-Seite Platz.

An wen richten sich die Bürgerbriefe? An Unentschiedene? An Politikverdrossene?
Sie sind ein Mehrwert für alle. Vielen Bürgern ist die Politik zu komplex. Die vielen Informationen vor Abstimmungen schrecken sie ab. Diese Leute versuchen wir genauso zu erreichen wie jene, die in die Behörden und den Staat wenig Vertrauen haben.

Wie stellen Sie sicher, dass die Mitglieder im Bürgerkomitee nicht von Parteien oder Verbänden direkt angegangen und beeinflusst werden?
Das lässt sich natürlich nicht verhindern. Aber zunächst ist der ganze Auswahlprozess ja anonymisiert. Sind die Bürger einmal ausgewählt, sagen wir ihnen, dass sie sich nicht beeinflussen lassen sollen. Im US-Staat Oregon hat das Konzept funktioniert. Dort lief es unter dem Label «Healthy Democracy». Jemand aus dem dortigen Team wird unsere Arbeit in Sitten übrigens begleiten.

Warum haben Sie Sitten gewählt?
Es gibt verschiedene Gründe. Wir suchten nach einer Gemeinde mit ungefähr 30'000 Bürgern sowie einem politischen Profil und einer Bevölkerungsstruktur, die dem Schweizer Durchschnitt entspricht. So fanden wir Sitten.

Planen Sie, Ihr Projekt auf andere Gemeinden oder Kantone auszudehnen?
Sitten ist ein Pilotprojekt und damit eine Art Experiment. Wir werden danach die Auswirkungen wissenschaftlich genau untersuchen. Es wäre natürlich wünschenswert, dass sich andere Gemeinden oder sogar Kantone für unser Projekt interessieren. In Oregon wurden die Bürgerbriefe sogar ins Gesetz aufgenommen. Die Schweiz ist ein anderer Kontext. Aber wir sind zuversichtlich, dass wir hier erfolgreich sein können.

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