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Vier Wege im Umgang mit der Zuwanderung

Der Bundesrat ist gespalten in der Frage, ob die Ventilklausel auf alle EU-Staaten ausgedehnt werden soll. Nun hat er sich auf eine Auslegeordnung geeinigt, wie die NZZ schreibt.

Legten gestern vier Optionen auf den bundesrätlichen Sitzungstisch: Didier Burkhalter, Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann.
Legten gestern vier Optionen auf den bundesrätlichen Sitzungstisch: Didier Burkhalter, Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann.
Keystone

Ob die Ventilklausel für die ganze EU angerufen werden soll, bleibt weiterhin offen. Laut der NZZ haben Simonetta Sommaruga, Johann Schneider-Ammann und Didier Burkhalter, die das Dossier gemeinsam betreuen, dem Gesamtbundesrat gestern folgende Optionen unterbreitet:

1)Die bereits bestehende Ventilklausel für die EU-8-Länder (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn) soll um ein Jahr verlängert werden. Diese Regelung betrifft Personen, die über einen Arbeitsvertrag in der Schweiz mit überjähriger oder unbefristeter Dauer verfügen, und selbstständig Erwerbstätige (sogenannte B-Bewilligungen).

2)Zusätzlich zu den B-Bewilligungen soll die Ventilklausel auch für L-Bewilligungen (Arbeitsverträge mit weniger als einem Jahr Gültigkeit) angerufen werden. Auch diese Option würde nur für die EU-8-Staaten gelten.

3) Auch die Aufenthaltsbewilligungen für die «alten» EU-Länder sollen kontingentiert werden: Die Ventilklausel wird für die EU-17 und für alle Kategorien angerufen.

4)Das Geschäft wird begraben, und die Ventilklausel wird nicht mehr angerufen.

Der Bundesrat will nach einer Tagung am 24. April weiter zu dem Thema informieren. Die Entscheidung könnte dabei etappenweise fallen: Bis Ende April muss der Bundesrat den Entscheid zu den EU-8-Staaten fällen, bis Ende Mai jenen zu den EU-17-Staaten. Im Moment fehlen aktuelle Zahlen zur Wirkung der Ventilklausel, der Bundesrat muss also auf Basis von Hochrechnungen entscheiden.

Uneinigkeit im Bundesrat

Die Bundesräte sind sich über die Massnahme ganz und gar nicht einig, schreibt die NZZ. Ueli Maurer, Johann Schneider-Ammann und Doris Leuthard seien für die Anrufung der Ventilklausel, dies, um dem Unmut in der Bevölkerung über die Zuwanderung Rechnung zu tragen. Didier Burkhalter ist dagegen. Er befürchte, mit der Anrufung der Ventilklausel die EU zu verärgern.

Im Vorfeld der Bundesratsdebatte brachten sich auch im Parlament die Gegner in Position: Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates empfahl dem Bundesrat vor zwei Wochen, auf die erweiterte Anrufung der Ventilklausel zu verzichten. Nachdem auch die «SonntagsZeitung» an der Massnahme Kritik geübt hatte, legten Migrationspolitiker der grossen Parteien ihre Ansichten in diesem Artikel dar.

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