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Viola Amherd zahlt, um Ruhe zu haben

Die Verteidigungsministerin war in einen unangenehmen Rechtsstreit mit einer Viertelmillion-Forderung verwickelt. Dieser ist nun vom Tisch.

Fabian Renz
Konnte einen Mietstreit aussergerichtlich regeln: Viola Amherd. (Archiv)
Konnte einen Mietstreit aussergerichtlich regeln: Viola Amherd. (Archiv)
Keystone

Rund 250'000 Franken: So viel sollten Viola Amherd und ihre Schwester an eine Firma zahlen, der sie laut einem Gerichtsurteil über Jahre zu viel Miete abgeknöpft hatten. Der «Walliser Bote» machte den Fall im Oktober 2018 publik – just in der Phase, als die damalige CVP-Nationalrätin Amherd für ihre Wahl in den Bundesrat kämpfte.

Amherd schaffte den Aufstieg zur Bundesrätin bekanntlich trotz der Schlagzeilen, die der Mietzinsstreit generierte – dieser indes war damit nicht beendet. Konkret geht es um ein Urteil des Bezirksgerichts von Brig VS, das der Erbengemeinschaft Amherd vorwirft, sich «ungerechtfertigt bereichert» zu haben. Geklagt hatte ein Tochterunternehmen des Alpiq-Konzerns, dem die Amherd-Schwestern über viele Jahre mehrere Immobilien im Oberwallis vermietet hatten.

Beträge zurückgefordert

Der Firma zufolge wurden aufgrund eines Fehlers über ein Jahrzehnt lang zu hohe Mieten entrichtet. Das Unternehmen forderte Beträge zurück, die die Amherds indes nicht zahlen wollten. Es kam zum Rechtsstreit und infolgedessen zum Verdikt des Briger Bezirksgerichts vom Mai 2018, das der Erbengemeinschaft die Zahlung der Viertelmillion auferlegte. Eine herbe Niederlage für Viola Amherd – doch liess sie den Fall ans Walliser Kantonsgericht weiterziehen, wo er seither hängig war.

Nun aber steht mit einem Mal ein Ende der Streiterei an. Die Parteien hätten ihre Differenzen «im Einvernehmen ausgeräumt», teilte das Kantonsgericht mit. Die Amherd-Schwestern einigten sich demnach mit der Firma Bouygues E&S Intech Schweiz AG (der Rechtsnachfolgerin der klagenden Alpiq-Tocher) auf einen Vergleich. Die Erbengemeinschaft habe eine «Teilzahlung» geleistet und die Berufung beim Walliser Kantonsgericht zurückgezogen. Das Verfahren werde daher eingestellt.

Stillschweigen zur Summe

Viola Amherd habe den «Fall vom Tisch haben» wollen, sagt Urban Carlen, der Anwalt der Erbengemeinschaft. Als Bundesrätin habe sie kein Interesse daran, dass sich die Sache ewig hinziehe. Gemäss Carlen liefen die Vergleichsgespräche seit letztem Jahr. Zur Höhe der gezahlten Summe macht er keine Angaben, da Stillschweigen vereinbart worden sei. Von der Firma Bouyges war keine Stellungnahme erhältlich. In Amherds Verteidigungsdepartement wiederum verweist man auf Anwalt Carlen.

Wie Beobachter vermuten, ging es Amherd bei dem Rechtsstreit nie primär ums Geld. Materiell wäre sie wohl stets in der Lage gewesen, die geforderte Zahlung zu leisten und zu verkraften. Sie habe sich aber im Recht gefühlt und auch recht bekommen wollen – daher der Weiterzug des Urteils ans Kantonsgericht. Spätestens seit ihrem Amtsantritt als Bundesrätin dürfte ihr der Fall mehr und mehr zur Last geworden sein.

Dank dem Vergleich hat die Verteidigungsministerin nun jedenfalls den Kopf frei, um sich voll auf ihre Dossiers zu konzentrieren – nicht zuletzt auf die anstehende Beschaffung neuer Kampfjets. Da wird es um sehr viel höhere Summen gehen als um 250'000 Franken.

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