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Vom Steuer- zum Rentenbschiss

Die Rentenreform nahm am Freitag im Parlament die letzte Hürde. Nun fragt sich, wie heftig sich die Gegner – SVP, FDP und die Wirtschaft – im Abstimmungskampf wehren werden. Links spottet man bereits über einen «peinlichen Rückzieher».

Corrado Pardini, SP: «Ich könnte mir vorstellen, dass die Rechten und die Wirtschaft einen peinlichen Rückzieher machen».
Corrado Pardini, SP: «Ich könnte mir vorstellen, dass die Rechten und die Wirtschaft einen peinlichen Rückzieher machen».
Keystone
Karin Keller-Sutter, FDP: «Hoffentlich denken die Unternehmer ebenso ­strategisch wie unsere Gegner auf der linken Seite».
Karin Keller-Sutter, FDP: «Hoffentlich denken die Unternehmer ebenso ­strategisch wie unsere Gegner auf der linken Seite».
Keystone
Hans-Ulrich Bigler, Gewerbeverband: «Die Reform hat Angriffsflächen. Sie schliesst die 2,2 Millionen Rentner vom AHV-Ausbau aus».
Hans-Ulrich Bigler, Gewerbeverband: «Die Reform hat Angriffsflächen. Sie schliesst die 2,2 Millionen Rentner vom AHV-Ausbau aus».
Keystone
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Die vereinten Rentenreformer um SP und CVP liessen gestern nichts mehr anbrennen. Ihre ­Reform überstand die Schluss­abstimmungen im Bundeshaus (siehe Kasten). Somit haben sie die erste Hürde – das Parlament – ­definitiv überwunden. Die zweite folgt am 24. September, wenn die Reform an die Urne kommt, wo sie die Zustimmung von Volk und Ständen braucht.

Die Auseinandersetzung im Parlament war überaus hart und emotional. Ob auch der Abstimmungskampf heftig wird, hängt vor allem davon ab, wie stark sich die Gegner einsetzen werden. ­Zumindest die Jungfreisinnigen stehen bereit, sie haben schon ein Schlagwort für den Widerstand kreiert: Sie sprechen nur noch vom «Rentenbschiss» – getreu dem Vorbild der siegreichen «Steuer­bschiss»-Kampagne der SP vor dem Urnengang über die Unternehmenssteuerreform III im Februar.

Wie tickt das Gewerbe?

SVP, FDP und die Wirtschafts­verbände hingegen lassen noch offen, wie sie weiter vorgehen. Bisher haben sie die Reform wegen der Erhöhung der AHV für Neurentner um 70 Franken im Monat vehement bekämpft. Sind sie nun auch bereit für eine ­grosse Kampagne vor der Abstimmung? Oder lenken sie stillschweigend ein, nachdem sie im Parlament unterlegen sind?

Economiesuisse jedenfalls ist nach der Schlappe in der Steuerabstimmung kaum bereit für den nächsten Grosskampf. Also müsste der Gewerbeverband vorangehen. Dessen Direktor, FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler, legt sich noch nicht fest. Die Gewerbekammer – das «Parlament» des Verbands – entscheide Ende April.

Bisher lehnte der Verband die Reform klar ab, das heisst aber nicht, dass er wild entschlossen in den Abstimmungskampf ziehen wird. Denn die Reform hat intern auch namhafte Supporter. Dazu zählen ausgerechnet die ­Vizepräsidenten, CVP-Ständerat Jean-René Fournier und Alt-Ständerat Rolf Büttiker (FDP).

Kampflustiger Direktor

Kommt hinzu, dass dem Verband diverse Branchen mit tiefen bis mittleren Löhnen angehören, für die der AHV-Ausbau attraktiv ist. Dies streitet Bigler nicht ab. Er geht aus heutiger Sicht dennoch davon aus, dass die Gewerbekammer die Nein-Parole beschliesst.

«Ich denke, dass unsere Mitglieder nicht nur auf ihre kurzfristigen Interessen schauen, sondern auch die mittelfristigen Folgen dieser Reform bedenken.» Es sei klar, dass der AHV-Ausbau weitere Erhöhungen der Mehrwertsteuer und der Lohnbeiträge nach sich ziehe. «Das ist nicht im Interesse des Gewerbes.»

Die Gewerbekammer wird nicht nur über die Parole, sondern auch über das Ausmass des Abstimmungskampfs befinden. Direktor Bigler selber scheint jedenfalls einigermassen ­kampflustig zu sein. Er zählt mögliche Angriffsflächen der Reform auf: «Die 2,2 Millionen ­heutigen Rentner sind vom AHV-Ausbau ausgeschlossen, sollen aber mehr Mehrwertsteuer ab­liefern. Die Reform hinterlässt einen Schuldenberg. Und es gibt keine AHV-Schuldenbremse.»

Eine, die stark auf den Gewerbeverband hofft, ist FDP-Stände­rätin Karin Keller-Sutter, eine pointierte Kritikerin der Reform. Sie sagt: «Wenn die Unternehmer ebenso vorausschauend strategisch denken wie unsere Gegner auf der linken Seite, werden sie erkennen, dass sie diese Reform verhindern müssen.» Keller-Sutter sieht auch die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 als starkes Nein-Argument: «Mit dieser Reform opfert die Linke die Frauen für ihr uraltes Anliegen eines Ausbaus der AHV.»

Der linke Widerstand

Tatsächlich löst Frauenrentenalter 65 links Gegenwehr aus. Vorab in der Romandie machen gewerkschaftliche, feministische Gruppierungen gegen die Reform mobil. Linker Widerstand entzündet sich auch am tieferen Rentenumwandlungssatz. Stellt sich zuletzt sogar die Basis der SP und der Gewerkschaften gegen die Reform? Dann müsste die CVP die Reform an der Urne recht einsam verteidigen.

«Opfer teuer verkauft»

Doch die Wortführer auf der Linken sind optimistisch, dass es nicht so weit kommt. Ein erster Vorentscheid fällt heute Samstag, wenn die Delegierten der Gewerkschaft Unia ihre Position festlegen. Corrado Pardini, SP-Nationalrat und Unia-Geschäftsleitungsmitglied, ist zuversichtlich, dass er die Basis überzeugen kann.

«Es ist mir bewusst, dass die Frauen mit dem höheren Rentenalter ein Opfer bringen müssen. Aber wir haben den Bürger­lichen dieses Opfer sehr teuer verkauft.» Dasselbe gilt aus Pardinis Sicht für den tieferen Umwandlungssatz. Das entscheidende Element ist für ihn der 70-Franken-Zuschlag bei gleich­zeitiger Sicherung der AHV bis 2030.

«Das ist der erste Ausbau der AHV seit Jahrzehnten. Das ist ein strategischer Richtungsentscheid: Weg von der 2. Säule, hin zur AHV.» Pardini geht davon aus, dass dieser Paradigmenwechsel auch künftige Rentenreformen prägt. «Ich hätte nicht gedacht, dass wir eine solche Stärkung der AHV in diesem rechtsbürgerlichen Parlament durchbringen.»

Absolut siegessicher

Was erwartet Pardini von der Gegenseite im Abstimmungskampf? Der kampferprobte Gewerkschafter zuckt die Schultern. «Ich bin gespannt», sagt er. Und schiebt nach:

«Eigentlich müssten die Rechten und die Wirtschaftsverbände gegen uns antreten. Aber ich könnte mir vorstellen, dass sie einen peinlichen Rückzieher machen, weil sie nach der Steuerreform nicht schon wieder eine Watsche einfangen wollen.» Letztlich spiele das aber gar keine Rolle: «Das Volk wird dieser Reform sowieso zustimmen.»

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