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Vorgeplänkel zum Abstimmungskampf

Die Präsidenten von CVP und FDP liefern sich bereits einen Schlagabtausch zur ­Altersvorsorge 2020, die im September an die Urne kommt. – Ein Vorgeschmack auf den Abstimmungskampf.

Petra Gössi, FDP-Präsidentin
Petra Gössi, FDP-Präsidentin
Silvan Fessler

Replik, Duplik, Triplik. So nennt man unter Juristen das Recht von Klägern und Beklagten, zu Vorwürfen Stellung zu beziehen. Beim Reformprojekt Altersvorsorge 2020 liegen die Positionen zwischen den beiden bürgerlichen Parteien FDP und CVP ungewöhnlich weit auseinander. In einem Interview mit dieser Zeitung wies FDP-Präsidentin Petra Gössi vergangene Woche die Kritik aus CVP-Kreisen zurück.

Aufgrund der parlamentarischen Debatte zur AHV-Reform warf unter anderen CVP-Präsident Gerhard Pfister der FDP vor, sie sei «keine kompromissfähige staatstragende» Partei mehr. Auf Gössis Replik im Interview meldete sich die CVP, und Pfister doppelte nach. Er unterstellte der FDP, die Rentenreform entgegen bürgerlichen und wirtschaftspolitischen Interessen bewusst verschlechtert zu haben, um deren Chancen bei der Urnenabstimmung vom 24. September zu schmälern.

Das bestreitet nun wiederum Petra Gössi. Die FDP habe sich bemüht, einen Kompromiss zu finden. «Daher haben wir uns bewegt und auf Forderungen verzichtet, die für uns wichtig waren und die auch wirtschaftspolitisch angemessen gewesen wären.» Letztlich hat die Kompromissbereitschaft aber auf beiden Seiten eine klare Grenze: Die FDP lehnt die generelle Erhöhung der Renten um 70 Franken ab, während die CVP hier zustimmt.

«So löst die Reform die Probleme schlicht und einfach nicht, sondern wirkt gar als Brandbeschleuniger», sagt Gössi. Demgegenüber glaubt Pfister, dass mit diesem Zugeständnis an die Linke die Reform auch an der Urne bessere Chancen hat. Denn gleichzeitig sollen Rentner mit der Vorlage ja Verschlechterungen wie eine Senkung des Umwandlungssatzes oder einer Erhöhung des Frauenrentenalters in Kauf nehmen.

Petra Gössi sieht das anders: «Was wir jetzt haben, ist eine Reform um der Reform Willen, eine schlechte Reform.» Sie sei Gift für die Sozialversicherungen und für künftige Reformen. Deshalb kann sie nicht verstehen, weshalb die CVP dazu Hand geboten hat, und stichelt gegen die Mittepartei: «Die CVP wollte einfach eine Reform, völlig egal, was für eine. Sie scheint sich jetzt selbst zu ärgern, dass sie einer schlechten Reform zugestimmt hat, weil sie realisiert, dass sie keine Probleme löst.»

ki

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