«Warum knüpft man das nicht ans Steuerabkommen?»
Viele Zuwanderer aus Afrika kommen über Italien in die Schweiz. Politiker sprechen von einem Missstand. Trotzdem will der Bundesrat die Personenkontrollen an der Grenze nicht verstärken.
Asylsuchende aus Nordafrika verursachen dem Bund höhere Ausgaben in der Asylpolitik: Nordafrikanische Flüchtlinge auf dem Weg nach Italien. (Archivbild März 2012)
Keystone
Mit dem Beitritt der Schweiz zum Sicherheitsraum Schengen fielen 2008 auch an der Schweizer Grenze die Schlagbäume. Seither finden bei der Ein- und Ausreise keine systematischen Personenkontrollen mehr statt. Das will die staatspolitische Kommission des Nationalrates jetzt aber wieder ändern: Sie hat vor einiger Zeit eine sogenannte Kommissionsmotion eingereicht, in der eine Mehrheit der SPK des Nationalrates die Wiedereinführung von Grenzkontrollen verlangt.