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Was Burkhalter zu sagen vergass

Die Kantone haben die Vorschläge Burkhalters für Verhandlungen mit der EU in einem vertraulichen Papier arg zerzaust. Ihre Vorbehalte kommen nicht von ungefähr.

Hubert Mooser
Minenfelder elegant umgangen: Die drei Bundesräte an der heutigen Pressekonferenz in Bern.
Minenfelder elegant umgangen: Die drei Bundesräte an der heutigen Pressekonferenz in Bern.
Keystone

Wenn es um die Wurst geht, präsentiert der Bundesrat seine Entscheide im Gruppetto. Das war bei der Lancierung der Kampagne gegen die Masseneinwanderung der Fall, als drei Bundesräte gleichzeitig vor die Medien traten. Das war auch heute so, nachdem die Regierung Didier Burkhalter grünes Licht erteilt hatte für Verhandlungen mit der EU über einen Rahmenvertrag. Wie der EDA-Chef schon im Juni dargelegte hatte, geht es um neue institutionelle Regeln, also um die Übernahme von EU-Recht, eine Überwachungsbehörde und eine Schlichtungsinstanz.

Die tatsächlichen Minenfelder dieses Dossiers streifte der Aussenminister auch diesmal bloss am Rande. Die Krux sind die geplanten Anwendungen des EU-Rechts auf die bestehenden bilateralen Verträge. Die Kantone haben diesen Punkt in einem vertraulichen Papier vom 13. Dezember 2013 massiv kritisiert und grosse Vorbehalte angebracht. Dies erwähnte Burkhalter heute in Bern kaum – obwohl das Papier auch im Bundesrat für Diskussionen sorgte. Burkhalter beschwichtigte zwar, man werde die roten Linien einhalten, und man werde nur neues EU-Recht in die bestehenden Verträge übernehmen. Doch wie das gehen soll, sagte er nicht.

Bahnrichtlinien werden Kraftakt

Welche Auswirkungen die Übernahme von EU-Recht auf bestehende Verträge haben kann, lässt sich gegenwärtig nicht mit letzter Gewissheit voraussagen. Das EDA sprach Anfang Jahr in einem internen Papier von «erheblichem Reformdruck». Die Schweiz könne die Anpassungen jedoch stemmen. Allerdings: Allein die Übernahme der EU-Richtlinien im Bahnbereich qualifizieren Experten als einen «Kraftakt sondergleichen».

Die Europäische Union setzt zum Beispiel beim öffentlichen Verkehr konsequent auf Wettbewerb. Bei der Beratung zur Bahnreform 2 zeigte sich das Parlament aber nur schon bei sehr begrenzten Ausschreibepflichten im Busverkehr sehr zurückhaltend. Das Verbot der Kabotage im Strassengüterverkehr – so nennt man das Erbringen von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Unternehmen – ist in der Schweiz beinahe sakrosankt. Dieses Verbot müsste man aufweichen. Und das ist noch längst nicht alles.

Widerspruch zu Schweizer Gesetzen

Was auf die Schweiz zukommen wird, kann man zurzeit eins zu eins beim Schengen/Dublin-Vertrag beobachten. Hier muss die Schweiz neues EU-Recht übernehmen – zum Beispiel die neue Dublin-III-Verordnung. Es soll das Dublin-System effizienter machen. (Redaktion Tamedia berichtete). Unter anderem legt die neue Verordnung fest, dass Personen nicht allein deshalb inhaftiert werden dürfen, weil sie sich in einem Dublin-Verfahren befinden. Neu muss eine erhebliche Gefahr nachgewiesen werden, dass jemand untertauchen könnte. Und auch dann darf die Person neu nicht länger als sechs Wochen inhaftiert bleiben.

Das widerspricht den von den Schweizer Stimmbürgern, von Parlament und Kantonen beschlossenen Gesetzen, die nun bis 2015 wieder gemäss den Vorgaben der EU korrigiert werden müssen. Mit dem Rahmenvertrag und der Übernahme von EU-Recht auf bestehende Verträge könnten noch ein paar politisch heiklere Anpassungen auf die Schweiz warten.

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