Was passiert mit dem Sturmgewehr?

Die Waffenlobby rüstet zur Schlacht, doch auch ihre Gegner wittern eine Chance. Sieben Fragen und Antworten zur Reform des Waffenrechts.

Hält eine symbolträchtige Waffe in der Hand: Der damalige CVP-Präsident Christophe Darbellay mit einem Sturmgewehr am eidgenössischen Schützenfest in Visp. (23. April 2015)

Hält eine symbolträchtige Waffe in der Hand: Der damalige CVP-Präsident Christophe Darbellay mit einem Sturmgewehr am eidgenössischen Schützenfest in Visp. (23. April 2015)

(Bild: Keystone Olivier Maire)

Martin Wilhelm@martin_wilhelm

Die Schweiz muss entscheiden, wie sie ihr Waffenrecht jenem der EU anpasst. Nach dem Bundesrat ist nun das Parlament am Zug. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat erste Pflöcke eingeschlagen – und informiert heute Abend darüber.

Wieso die Reform nötig ist, und was sie auslöst, zeigt folgende Übersicht:

Wieso muss die Schweiz ihr Waffenrecht anpassen?
Mitverantwortlich für die Verschärfung des Waffenrechts der Europäischen Union sind die Pariser Terroranschläge vom 13. November 2015. Unter ihrem Eindruck überarbeitete die EU ihre Waffenrichtlinie rascher und härter als vorgesehen. Als Schengen-Mitglied hat sich die Schweiz verpflichtet, neues EU-Recht im Bereich des Abkommens zu übernehmen. Dazu zählt auch die Waffenrichtlinie. Der Schweiz verbleibt aber ein gewisser Spielraum bei der Umsetzung der Richtlinie ins nationale Recht. Weigert sie sich, die Richtlinie zu übernehmen, könnte die Schweiz aus dem Schengenraum ausgeschlossen werden.

Welche Waffen werden neu verboten?
Verboten sind neu halbautomatische Waffen mit hoher Ladekapazität. Halbautomatische Waffen sind solche, mit denen ohne Nachladen mehrere Schuss nacheinander abgegeben werden können. Verboten sind aber nur Gewehre, die mit mehr als 10 Patronen beladen werden können, sowie Pistolen, die mit mehr als 20 Patronen beladen werden können. Serienfeuerwaffen, bei denen mit einmaligem Abdrücken Dauerfeuer ausgelöst werden kann, sind sowieso bereits verboten.


Video: Diesen Kompromiss schlägt der Bundesrat vor

Sportschützen sollen weiter mit halbautomatischen Gewehren schiessen und Armeeangehörige ihre Waffen nach der Entlassung behalten dürfen. (Keystone, 2. März 2018)


Welche Ausnahmen sind vorgesehen? Sportschützen und Sammler können Ausnahmebewilligungen beantragen, um verbotene Waffen besitzen – und im Fall der Sportschützen auch benützen – zu dürfen. Die Schützen müssen dazu entweder nachweisen, dass sie Mitglied in einem Schützenverein sind oder dass sie regelmässig schiessen. Sammler und auch Museen müssen nachweisen, dass sie die Waffen sicher lagern, und zudem ein Register über die Waffen führen.

Was passiert mit dem Sturmgewehr?
Das Schweizer Sturmgewehr wird vor der Abgabe an ausscheidende Armeeangehörige zur halbautomatischen Waffe umgebaut, indem die Serienfeuerfunktion deaktiviert wird. Solche umgebauten Waffen werden unabhängig von der Ladekapazität verboten. Trotzdem darf wie bisher sein Sturmgewehr behalten, wer in den drei Jahren zuvor zweimal das Obligatorische und zweimal das Feldschiessen absolvierte. Anders als bei den Sportwaffen ist bei den Sturmgewehren keine Erneuerung der Bewilligung nötig. Während des Militärdienstes dürfen die Armeeangehörigen ihre Waffen zudem weiterhin nach Hause nehmen.


Bildstrecke: Schweizer Sturmgewehre im Fokus der EU

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Werden auch die Jäger eingeschränkt?
Jäger sind laut dem Bundesrat von der Reform nicht betroffen, da halbautomatische Waffen bereits heute nicht für die Jagd zugelassen sind.

Wie steht die Waffenlobby zur Verschärfung?
Eine Präsentation auf der Website der Lobbyorganisation zeigt bereits den Weg zur Volksabstimmung und weiter zu einem möglichen Ausschluss der Schweiz vom Schengenabkommen auf. Das geplante neue Waffenrecht verstosse gegen «jahrhundertalte Rechte» und schränke «traditionelle Freiheiten» unnötig ein, kritisierte Pro Tell in der Vernehmlassung. Inhaltlich stören sich die Waffenfreunde insbesondere daran, dass die Verschärfung faktisch auf ein Verbot aller Waffen mit auswechselbaren Magazinen hinauslaufe, da diese in der Regel mit hohen Kapazitäten erhältlich seien.

Wem geht die Verschärfung zu wenig weit?
Vor kurzem hat sich eine «Plattform für ein zukunftsfähiges Waffenrecht» präsentiert. Ihr gehören die SP, der Polizeibeamtenverband, die Dachorganisation psychiatrisch-pyschotherapeutisch tätiger Ärztinnen und Ärzte, die Evangelischen Frauen Schweiz sowie verschiedene Hilfsorganisationen an. Die Plattform unterstützt den Vorschlag des Bundesrats, will in verschiedenen Punkten aber noch weiter gehen. So sollen Sturmgewehre nur noch zum Marktpreis abgegeben werden und die Waffenregister lückenlos ausgestaltet werden. Ausnahmebewilligungen sollten künftig die Ausnahme sein – und nicht die Regel.

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