Was soll ein Liberaler wählen?

Die FDP macht auf grün. Wer eine freiheitliche Gesellschaft will, hat plötzlich keine Partei mehr.

Der Liberale wird die letzten liberalen Fahnenträger zusammensuchen müssen – oder in Zukunft per Tasche Farbe bekennen: Parteiutensilien am Rande der FDP-Delegiertenversammlung vom 22. Juni 2019 in Zürich. Foto: Walter Bieri (Keystone)

Der Liberale wird die letzten liberalen Fahnenträger zusammensuchen müssen – oder in Zukunft per Tasche Farbe bekennen: Parteiutensilien am Rande der FDP-Delegiertenversammlung vom 22. Juni 2019 in Zürich. Foto: Walter Bieri (Keystone)

Dominik Feusi@@feusl

Ein Liberaler möchte eine Gesellschaft mit möglichst wenig Zwang, damit Menschen frei sind und ihre persönlichen Fähigkeiten, ihre Wünsche und Träume verwirklichen können. Ein Liberaler ist überzeugt, dass es die meisten Menschen nicht nötig haben, von anderen regiert zu werden. Es ist das Programm des «Ausgangs aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit», das Programm der Aufklärung.

Liberalismus ist die Idee, dass die Entscheidungen der Einzelnen für sich selber besser sind als die Vorgaben von Regierenden für alle; die dezentralen Pläne der vielen besser funktionieren als die zentralen Planungen von wenigen. Es ist das Programm, das Erfindergeist und Unternehmertum belohnt, wenn Erfinder und Unternehmer etwas hervorbringen, was anderen nützt – und die Gesellschaftsform, die den Wohlstand produziert, der es erlaubt, jenen unter die Arme zu greifen, die es nötig haben.

In der Schweiz gab es eine Partei, die dieses Programm besonders verinnerlicht hatte, die FDP. Am letzten Samstag hat sie ein Umweltpapier verabschiedet, das ihren eigenen liberalen Wurzeln widerspricht. In der Einleitung ist zwar viel von Eigenverantwortung, Innovation und Wirtschaft die Rede. Bei den Massnahmen kippt das Papier ins Gegenteil.

Die Partei hat – neben vielem anderen – Steuern und Abgaben beschlossen ohne darzulegen, wie hoch sie sein müssen und was sie damit erreichen will. Sie fordert Regulierungen, die noch mehr in das Leben der Einzelnen eingreifen. Die gute Absicht (oder die Angst vor dem Wahlherbst) scheinen den Freisinnigen die Sinne getrübt zu haben. Warum?

Wir leben in rigorosen Zeiten. Wer fragt, was Klimapolitik kostet und ob sie auch etwas nützt, wird moralisch diskreditiert und als «Klimaleugner» hingestellt. Genau das Abwägen von Kosten, Nutzen und langfristigen oder sozialen Kollateralschäden von Gesetzgebung wäre liberale (und schweizerische) Politik. Doch die FDP hatte schlicht genug von «Fuck-dä-Planet», genug von liberaler Skepsis. Sie ist eingeschwenkt auf den sozialdemokratischen, staatsgläubigen Zeitgeist.

Es ist nicht der erste liberale Sündenfall der FDP. Sie unterstützte eine planwirtschaftliche Energiestrategie und kürzlich eine bedingungslose Steuererhöhung für die AHV. Sie kämpft dafür, dass in Zukunft wesentliche Teile der Gesetzgebung nicht mehr von hier gewählten Politikern, sondern von Brüsseler Diplomaten gemacht werden – und sich die Schweiz verpflichtet, damit ihren liberalen Vorteil, ihre Weltoffenheit abzugeben.

Was soll ein Liberaler wählen? In der SVP hat es zwar einen liberalen Flügel, der jedoch allzu oft – nicht nur bei Landwirtschaftssubventionen – überstimmt wird. Der liberale Flügel der CVP ist auf ihren Parteipräsidenten geschrumpft, der von seinem Amt weitgehend neutralisiert wird. Und der Freiheitsflügel in der SP wurde schon im 19. Jahrhundert an den Rand gedrängt. Der Liberale wird die letzten liberalen Fahnenträger zusammensuchen müssen – oder zu Hause bleiben.

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