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Weder Bern noch Brüssel wollen neue Personenfreizügigkeit

In der Bevölkerung herrscht Unmut über die Einwanderung. Der Bundesrat aber ist mit der EU einig: Nachverhandlungen über die Personenfreizügigkeit sind kein Thema.

Wollen keine Nachverhandlungen: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (links) und Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Wollen keine Nachverhandlungen: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (links) und Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Es werde eng in der Schweiz, befand gestern SVP-Präsident Toni Brunner. Er plant eine Volksinitiative, welche die Einwanderung begrenzen soll. Auch die Umweltorganisation Ecopop sammelt Unterschriften für einen Einwanderungsstopp, und die Schweizer Demokraten brüten über einer ähnlichen Initiative.

Die Volksbegehren, die eine Begrenzung der Einwanderung fordern, greifen ein Thema auf, das in der Politik auf taube Ohren stösst, zumindest auf operativer Ebene. Neuverhandlungen zur Personenfreizügigkeit sind kein Thema, darin sind sich die EU und der Bundesrat einig. Auch eine vom Parlament überwiesene Motion des Bündner SVP-Ständerats Christoffel Brändli, die verlangt, «die Zuwanderung in geordnete Bahnen zu lenken», wird daran nichts ändern.

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