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«Welcher Volkswille gilt denn nun?»

Die Pressekonferenz der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative hat unter den Lesern von Redaktion Tamedia heftige Diskussionen verursacht.

Sie werden von Lesern als «weltfremde Juristen» bezeichnet: Heinrich Koller (l.) und Roger Schneeberger, Präsident und Mitglied der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative.
Sie werden von Lesern als «weltfremde Juristen» bezeichnet: Heinrich Koller (l.) und Roger Schneeberger, Präsident und Mitglied der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative.

«Die Mehrheit der Arbeitsgruppe sollte aus SVP-Mitgliedern bestehen», fordert Leserin B. B. in einem Kommentar, «schliesslich hat die SVP ja die Abstimmung klar gewonnen.» Widerspruch lässt nicht lange auf sich warten. Leser P. H. fragt: «Was hat die SVP in einer Arbeitsgruppe zu suchen, wenn sie selber offen zugibt, nie bereit gewesen zu sein, auch nur einen Schritt von ihrem Vorschlag abzuweichen?»

Anlässlich der Pressekonferenz zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist im Leserforum von Redaktion Tamedia heute Morgen eine intensive Diskussion entbrannt (siehe Live-Ticker der Pressekonferenz). Insgesamt wurden über 300 Kommentare von Nutzern abgegeben.

Dabei ging es nebst Vorgehensfragen bei der Umsetzung der Initiative auch um ganz Grundsätzliches zum Staatswesen. Etwa um die Frage: Ist der Initiativtext der Ausschaffungsinitiative höher zu bewerten als die Bundesverfassung und das Völkerrecht? Oder ist es umgekehrt? Leser F. L. bringt es an einer Stelle auf den Punkt: «Welcher Volkswille gilt denn nun?»

Der Volkswille muss gelten

Viele Leser stellen sich auf den Standpunkt, den E. L. in einem Kommentar vertritt: «Ob schwer vereinbar oder nicht, ist eigentlich völlig uninteressant! Vereinbar heisst ‹ist umzusetzen›, und zwar in der Art und Weise, wie eine Initiative vom Volk angenommen wurde!».

In der Meinung dieser Gruppe hat der Initiativtext der Ausschaffungsinitiative demnach Vorrang über die geltende Verfassung, und es wäre somit ein Fehler, dass der Bundesrat überhaupt eine Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung von Umsetzungsvorschlägen beauftragt hat.

So einfach ist es nicht

Leser P. H. sieht dies etwas anders. Konflikte zwischen Artikeln in der Bundesverfassung seien sehr wohl möglich, schreibt er: «In der Bundesverfassung stehen auch die Menschenrechte, die Gleichbehandlung, die Verhältnismässigkeit und der Minderheitenschutz.» Es gebe somit keinen Grund, warum der neue Ausschaffungsartikel Priorität über anders lautende Passagen in der Verfassung haben müsse.

Laut Leser M. B. ist diese Diskussion jedoch überflüssig. Denn: «Der Volkswille wird gerade 1:1 umgesetzt. Der Initiativtext besagt: ‹Der Gesetzgeber hat innert fünf Jahren [...] die Tatbestände [...] zu definieren und zu ergänzen...›». Genau das werde nun mit der beratenden Kommission gemacht.

Verwässerung einer Vorlage ...

Die Auseinandersetzung im Leserforum entzündet sich besonders an der Rolle der Parteien – und zwar ganz nach dem Motto «die SVP gegen den Rest». Ein Vorgeschmack auf die eidgenössischen Wahlen im Herbst? Leser P. M. glaubt zu wissen: «Einen besseren Steilpass könnten die Politiker der SVP mit Blick auf die Wahlen nicht zuspielen.» Denn das Volk begreife nicht, warum eine Volksabstimmung mit klarem Mehr für die Positionen der SVP nun von weltfremden Juristen wieder verwässert werde.

Einige Leser nahmen Anstoss an Kommissionspräsident Heinrich Koller, der an der Pressekonferenz die Aussage machte: «Ich lehne den SVP-Vorschlag aus tiefster Überzeugung ab». Leser S. F. zeigt sich darob ernüchtert: «Linke Kreise werden die Forderungen der Rechten und der Gewinner dieser Initiative so lange bekämpfen, bis sie im Sande verläuft.» Und am Ende heisse es dann, man biete keine Hand, um die Initiative gemäss linken Wünschen umsetzen zu können – «Alles wie gehabt!»

... oder vielschichtiger Demokratieprozess

A. M. kontert scharf: «Sie kommen mir vor wie kleine, zwängelnde Kinder. Akzeptieren Sie doch einfach die Tatsache, dass die SVP etwas versprochen hat, was nicht gehalten werden kann!» Von Anfang an sei klar gewesen, dass die Initiative nicht in SVP-Manier umsetzbar sein würde, schreibt der Leser weiter.

In eine ähnliche Bresche schlägt der Leser S. V. Demokratie heisse eben nicht nur, Stimmzettelchen einzuwerfen, schreibt er. Sondern: «Man muss sich auch informieren, was Demokratie alles beinhaltet.» Demokratie sei keine Volksdiktatur, sondern ein vielschichtiger Prozess, bei dem die Gewaltenteilung eine wichtige Rolle einnehme.

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