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Wenn das Volk stört

Kampfjet-Kauf und AKW-Ausstieg zeigen: Die Parteien setzen nur auf das Volk, wenn es ihnen nützt.

Diese beiden politischen Sachgeschäfte sollen ohne das Volk abgewickelt werden: Kampfjet-Beschaffung und Atomausstieg.
Diese beiden politischen Sachgeschäfte sollen ohne das Volk abgewickelt werden: Kampfjet-Beschaffung und Atomausstieg.
Keystone

Vertrag mit dem Volk, Volkswahl des Bundesrats, den Volkswillen umsetzen – die SVP beruft sich bei jeder Gelegenheit auf die oberste Instanz in der Politik. Doch das Vertrauen ins Volk zeigt bei näherer Betrachtung Risse. Das wurde vergangene Woche wieder einmal deutlich, als bürgerliche Nationalräte ihren Plan für eine sofortige Beschaffung von Kampfjets vorstellten: mit einem Finanzierungsmodell, das eine Volksabstimmung ausschliesst.

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