Zum Hauptinhalt springen

Wenn Erwachsene Nein sagen und Ja meinen

Bundesrätin Widmer-Schlumpf rügte den Nationalrat scharf: Jedes Kind könne zwischen Ja und Nein entscheiden. Berechtigter Vorwurf oder Verunglimpfung einer demokratischen Institution? Ein Interview mit dem Berner Politologen Georg Lutz.

"Sagen Sie einfach ja oder nein": Bundesrätin Widmer-Schlumpf schilt das Parlament einen Kindergarten.
"Sagen Sie einfach ja oder nein": Bundesrätin Widmer-Schlumpf schilt das Parlament einen Kindergarten.
Keystone

«Sagen Sie einfach Ja oder Nein, das ist etwas, das man von Kindern auch verlangt.» So scholt Eveline Widmer-Schlumpf gestern die Parlamentarier. Ist der Kindergarten-Vorwurf berechtigt? Jein. Es gehört zum normalen Politbetrieb, dass man versucht, verschiedene Forderungen miteinander zu verknüpfen. Es geht hier um sehr normale Tauschgeschäfte, die in jedem Parlament und generell in der Politik stattfinden.

Beim Staatsvertrag geht es aber um ein Geschäft, bei dem gravierende Interessen der Schweiz auf dem Spiel stehen. Muss das Parlament nicht primär die Probleme des Landes lösen? Da gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Es gibt auch die Position, die besagt, dass die Folgen bei der Ablehnung des Staatsvertrags mit den USA nicht so schlimm wären. Berechtigt ist die Kritik, dass das ganze Geschäft für Nicht-Insider relativ schwer nachvollziehbar ist.

Wozu die Parlamentarier aber nicht zur Klärung beitragen. Insbesondere bei der SVP ist nicht klar, was sie genau will. Offensichtlich wissen nicht einmal die Mitglieder der eigenen Fraktion genau, welche Überlegungen die Rennleitung der Partei anstellt. Da wird es doch recht verwirrlich.

Von aussen überwiegt der Eindruck, dass die Parteien nicht gute Lösungen für die Schweiz finden wollen, sondern sich vor allem für die nächsten Wahlen profilieren wollen. Auch das ist ein normaler Vorgang, man kann das nicht trennen. In anderen Ländern ist das viel pointierter. In Grossbritannien stimmt die Opposition aus Prinzip gegen alles, was von der Regierung kommt. In Deutschland ist das ähnlich. In der Schweiz haben wir noch bei weitem nicht solche Zustände.

Aber wir sind auf dem besten Weg dahin? Feststellbar ist insgesamt eine Verschiebung hin zu immer längeren Wahlkämpfen. Vor 20 Jahren gab es im Wahljahr vor den Sommerferien noch einen kurzen Vorwahlkampf. Und erst nach den Sommerferien ging es richtig los.

Warum der heute ständige Wahlkampf? Weil er ein Erfolgsrezept ist. Hinzu kommt, dass die Parteienlandschaft viel instabiler ist. Entsprechend grösser wurde der Konkurrenzkampf. Man darf das nicht per se als Kindergarten verunglimpfen.

Per se? Ein bisschen also schon? Tragisch ist zu beobachten, was bei SVP und SP abläuft: Man nimmt extrem harte und pointierte Positionen ein – und gerät dann in eine Falle. Wie momentan die SVP mit ihren diversen Kehrtwendungen. Das Problem der Wirtschaftspartei ist, dass sie jetzt fast nicht mehr zurückrudern kann. Und ihre eigene Basis das nicht mehr versteht.

Spielt die SVP ein Hochrisiko-Spiel? Zumindest ein unnötiges Spiel. Zumal der Staatsvertrag für die SVP kein zentrales Dossier ist. Es gab in der SVP ohne Zweifel Fehleinschätzungen. Die langfristige Strategie ist kaum mehr erkennbar. Die SVP rudert nur noch wild herum.

Viele Leute finden eben doch , das Parlament sei nur noch ein Kindergarten. Das ist nachvollziehbar. Viele haben sich schon längst ausgeklinkt und nehmen die Debatte um den Staatsvertrag nur noch als Chaos wahr.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch