Wer mit Staatsgeldern Wohnungen saniert, soll seine Mieter schonen

Wenn Hausbesitzer ihre Liegenschaft mithilfe von Subventionen sanieren, sollen sie die Bewohner weder rauswerfen noch den Mietzins über Gebühr erhöhen dürfen. Das fordert die Linke.

Wenn Gebäude besser isoliert werden, bezahlt der Staat oft mit. Pro Jahr stehen 450 Millionen Franken bereit. Foto: Artusfoto (Getty)

Wenn Gebäude besser isoliert werden, bezahlt der Staat oft mit. Pro Jahr stehen 450 Millionen Franken bereit. Foto: Artusfoto (Getty)

Stefan Häne@stefan_haene

Die Bewohner eines Mehrfamilien­hauses im ländlichen Raum dürfen sich glücklich schätzen. Für eine 4½-Zimmer-Wohnung bezahlen sie bloss 1210 Franken Miete pro Monat. Doch dann beschliesst der Hausbesitzer, das Gebäude für mehr als 3,5 Millionen Franken zu sanieren. Gut ein Viertel der Kosten ent­fällt auf Massnahmen, die den Energieverbrauch senken sollen, etwa durch eine bessere Dämmung der Fassade.

Der Plan hat Konsequenzen. Dem Mieter im Dachgeschoss kündigt der Hausbesitzer. Jene Bewohner, die bleiben dürfen, kommen nach der Sanierung zwar in den Genuss von mehr Wohnkomfort, müssen aber für ihre Bleibe einen deutlich höheren Preis bezahlen. Im besagten Fall neu 1630 Franken – ein Aufschlag von 30 Prozent. 149 Franken der Erhöhung sind eine Folge der energetischen Sanierung. Im Gegenzug sparen die Mieter fortan bloss 55 Franken Energiekosten pro Monat.

«Verbreitetes Übel»

Dieses Beispiel entstammt einer Studie, welche die Bundesämter für Energie und Wohnungswesen 2015 publizierten. Das Fazit: Energetische Sanierungen führen meistens zu einer Mehrbelastung für Mieter, auch unter Berücksichtigung der reduzierten Energiekosten. Für die Eigentümer dagegen ist die Sanierung meist rentabel. Und schliesslich: Die Hausbesitzer erhöhen die Mieten bei Kündigungen mit Mieterwechseln stärker als bei Sanierungen ohne Kündigungen. Ein «verbreitetes Übel» sei diese Praxis, kritisiert der schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband. Allzu oft würden die Besitzer ganze Blocks leerkündigen, um die Wohnungen danach viel teurer vermieten zu können. Wie häufig solche Fälle vorkommen, ist aber unklar; eine Statistik fehlt.

Noch stossender ist es aus Sicht des Mieterverbandes, wenn der Hausbesitzer für die energetische Sanierung Staatsgelder erhält. Der Topf hierfür ist prall gefüllt: Seit diesem Jahr stehen im sogenannten Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen jährlich maximal 450 Millionen Franken aus der CO2-Abgabe zur Verfügung, 150 Millionen mehr als bislang – eine Folge der Zustimmung zur Energiestrategie 2050 durch das Volk. Hier hakt der Mieterverband ein – und mit ihm die Linksparteien. Geht es nach der SP, soll es keine Fördergelder für Hausbesitzer geben, die als Folge einer energetischen Sanierung ihren Mietern kündigen. Auch sollen Gelder aus dem Gebäudeprogramm nur fliessen, sofern die Kantone Massnahmen ­ergreifen, um missbräuchliche Mietzins­erhöhungen zu verhindern.

Badran: «Dem Fiskus entgehen Milliarden»

«Die Hausbesitzer sahnen heute dreifach ab», sagt Nationalrätin Jacqueline Badran. Nebst höheren Mieteinnahmen und Geld aus dem Gebäudeprogramm zählt die Sozialdemokratin folgenden Punkt dazu: Die Hausbesitzer dürften ihre Investitionen in die energetische Sanierung – anders als jene in den Unterhalt – auf die Mieter überwälzen und zudem komplett und über mehrere Jahre von den Steuern abziehen. «Auf diese Weise entgehen dem Fiskus Milliarden.»

Einbringen will die SP ihre Forderungen in die Debatte um das neue CO2-Gesetz für die Periode 2020 bis 2030, das die Umweltkommission des Nationalrats nun zu beraten beginnt. Es ist nicht der erste Versuch. Schon im Zuge der Energiestrategie 2050 startete die Linke einen Anlauf, scheiterte aber am Widerstand der Bürgerlichen.

Bundesrat gegen Mieterinitiave

Im linken Lager hofft man nun auf ein Entgegenkommen in den Reihen von SVP, FDP und CVP. Als Drohkulisse dienen soll die vom Mieterverband lancierte Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Das 2016 eingereichte Volksbegehren fordert nicht nur, dass doppelt so viele gemeinnützige Wohnungen wie bisher erstellt werden, also mindestens 10 Prozent der Neubauten pro Jahr. Es sollen auch «Programme der öffentlichen Hand zur Förderung von Sanierungen nicht zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen». Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Letztere Forderung erscheint ihm jedoch berechtigt, wie er in seiner Botschaft zum Volksbegehren klarmacht. Es seien unter anderem die Mieter, die via CO2-Abgabe das Gebäudeprogramm mitfinanzieren würden, schreibt der Bundesrat, ergänzt aber umgehend, das Parlament habe bislang entsprechende Vorschläge verworfen.

Mit ihrer Forderung dürften SP und Verbündete auch diesmal auflaufen. «Die Linke hat in der Energiestrategie 2050 viele Elemente durchgeboxt, gegen die wir uns gewehrt haben», sagt Hans Egloff, SVP-Nationalrat und Präsident des Schweizer Hauseigentümerverbands (HEV). Dazu gehöre auch die Aufstockung des Gebäudeprogramms von 300 auf 450 Millionen Franken. «Es befremdet mich, dass die Linke die Folgen ihrer eigenen Politik uns nun zum Vorwurf macht.» Egloff sieht keinen Handlungsbedarf: Das Miet- und das Obligationenrecht schützten vor missbräuchlichen Kündigungen und missbräuchlichen Mietzinserhöhungen.

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