Weshalb Graubünden den Schweizer Pass verschenken darf

Jemanden einbürgern? Einfach so? Nur weil er Gutes getan hat? Ja, die Bündner dürfen das. Ein spezieller Gesetzesartikel machts möglich.

Wenn vom Bund eine Einbürgerungsbewilligung vorliegt, darf der Kanton Graubünden als Ehre den Schweizer Pass ausstellen. Foto: Keystone

Wenn vom Bund eine Einbürgerungsbewilligung vorliegt, darf der Kanton Graubünden als Ehre den Schweizer Pass ausstellen. Foto: Keystone

«Ein unmögliches Geschenk», titelten die CH-Media-Zeitungen vergangene Woche, als bekannt wurde, dass Bundespräsident Ueli Maurer WEF-Gründer Klaus Schwab mit einer Einbürgerung ehren will. Es gebe in der Schweiz keine rechtliche Grundlage dafür, sagte Migrationsrechts-Professor Alberto Achermann von der Universität Bern, der nicht zu erreichen war. Heute hat sich im Bündner Grossrat gezeigt: Das stimmt so nicht.

WEF-Gründer Klaus Schwab bekommt vielleicht den Schweizer Pass – wegen dem Bündner Ehrenbürgerrecht. Foto: Keystone

Ein Artikel, der schon seit 2005 im Bürgerrechtsgesetz des Kantons Graubünden steht, ermöglicht das spezielle Geschenk zum 50-Jahre-WEF-Jubiläum. Wenn vom Bund die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllt sind, darf der Kanton Graubünden als Ehre den Schweizer Pass ausstellen. Das sagte Regierungsrat Peter Peyer (SP) heute Morgen im Grossen Rat, wo er sich den Fragen von Parteikollegin Julia Müller stellen musste. In den vergangenen zwölf Jahren hat Graubünden sieben mal ein Ehrenbürgerrecht ausgesprochen, das einem herkömmlichen Schweizer Bürgerrecht gleichkommt. An wen gibt die Bündner Regierung nicht bekannt, aus Datenschutzgründen.

Bündner Wohnsitz ist nicht zwingend

2017 hat der Grosse Rat die Möglichkeit des Ehrenbürgerrechts im Kanton Graubünden ausgeweitet, das Gesetz gilt seit Januar 2018. So ist es nicht mehr nötig, dass potentielle Ehrenbürger wie Klaus Schwab für fünf Jahre im Kanton gelebt haben. Die Regierung kann entscheiden, ob über dieses Kriterium hinweggesehen werden kann. Im der Botschaft zum Gesetz heisst es: Es gebe auch Persönlichkeiten ohne Wohnsitz im Kanton Graubünden, welche sich in herausragender Weise um das hiesige Gemeinwohl verdient gemacht hätten. Die erste Persönlichkeit, die vom neuen Gesetz profitiert, könnte Klaus Schwab sein. Sein Wohnsitz liegt im genferischen Colony.

«Der Regierungsrat hat nicht kritisch gewirkt»

Auch andere Kantone wie Zug, Basel-Land oder Schaffhausen haben in ihrem Gesetz die Möglichkeit, einen Schweizer Pass zur Ehre erteilen zu können. Manche Kantone kennen hingegen kein Ehrenbürgerrecht, so zum Beispiel Luzern, St.Gallen oder Basel-Stadt.

Grossrätin Julia Müller (SP) kritisiert, dass das Bündner Ehrenbürgerrecht die Rechtsgleichheit gefährde. «Die Ehrenbürger müssen den Antrag nicht selbst stellen, keine Gebühren zahlen und nicht mal länger hier gewohnt haben», sagt sie. Es sei rechtlich gesehen eine Erleichterung der Einbürgerung. Sie denke darüber nach, den Gesetzesartikel politisch in Frage zu stellen.

Julia Müller glaubt, dass Klaus Schwab den Schweizer Pass wohl erhalten werde. «Der Regierungsrat hat heute nicht kritisch gewirkt.» Das Departement von Regierungsrat Peter Peyer (SP) teilte mit, dass die Abklärungen noch laufen.

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