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Widmer-Schlumpf suspendiert Steuer-Direktor

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zieht die Konsequenzen aus einer Serie von schweren Regelverstössen bei Informatikprojekten der Steuerverwaltung. Direktor Urs Ursprung ist vorläufig freigestellt.

Grössere Bundesaufträge müssen öffentlich ausgeschrieben werden: Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. (1. Juni 2012)
Grössere Bundesaufträge müssen öffentlich ausgeschrieben werden: Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. (1. Juni 2012)
Keystone

Beim Informatikprojekt Insieme der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) ist es zu schweren Verstössen gegen Beschaffungsrecht gekommen. Die Hauptverantwortung trägt ESTV-Direktor Urs Ursprung. Er wurde von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf freigestellt.

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) hatte im Januar 2012 eine Administrativuntersuchung zur Beschaffung von Insieme angeordnet. Der Bericht wurde heute veröffentlicht. Er kommt zum Schluss, dass die Verantwortlichen trotz wiederholter Aufforderung durch die Departementsführung bewusst und über längere Zeit gegen Vorschriften des Beschaffungsrechts verstossen haben, wie das EFD heute mitteilte.

Filz in IT-Abteilung

Unter anderem wurde das Projekt unzulässigerweise in einzelne Aufträge unterteilt, deren Volumen jeweils knapp unter dem Schwellenwert für WTO-Ausschreibungen lagen. Zudem wurden Unterschriftenregelungen nicht immer eingehalten.

Entgegen den geltenden Regeln wurden Aufträge über 50'000 Franken nicht von einem Mitglied der Geschäftsleitung, sondern vom Leiter der untergeordneten Sektion LBO gezeichnet. Dieser ist Aktionär einer Firma, die mehrere hundert Flachbildschirme an die ESTV lieferte. Auch sonst förderte die Untersuchung zahlreiche persönliche Verflechtungen zwischen Lieferfirmen und dem Chef LBO zu Tage.

Dies nährte den Verdacht, dass den Firmen überhöhte Gewinnmargen verschafft wurden, wodurch dem Bund ein Schaden entstand. Die Bundesanwaltschaft leitete deshalb ein Strafverfahren ein. Der Chef LBO wurde am 12. Juni verhört, an seinem Wohnort und in seinem Büro wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Ursprung trägt administrative Verantwortung

Gegen Ursprung läuft kein Strafverfahren, er trägt gemäss dem Bericht aber die volle administrative Verantwortung. Die Verstösse seien gestützt auf einen bewussten Entscheid des ESTV-Direktors erfolgt. Dessen Aufgaben übernimmt interimistisch sein Stellvertreter Samuel Tanner.

Das Parlament hatte Insieme 2005 genehmigt und 71 Millionen Franken dafür gesprochen. Mit dem Ersatz der Informatiksysteme Molis und Stolis und der vollständigen Erneuerung der IT sollten die Arbeitsabläufe bei der Steuerverwaltung vereinfacht werden. Zudem sollte das Programm den Steuerzahlenden einen einfachen und transparenten elektronischen Direktzugriff ermöglichen.

Auftrag zurückgezogen

Das Projekt stand von Anfang an unter einem unglücklichen Stern. Der Auftrag war 2006 an den US-Informatikkonzern Unisys vergeben, später aber wieder zurückgezogen worden. Die ESTV musste Unisys eine Entschädigung zahlen, die Kosten für die Episode beliefen sich auf 6,4 Millionen Franken.

Auch danach war Insieme kein Erfolg beschieden – das System ist noch immer nicht in Betrieb. Im vergangenen April stellte die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte dem Projekt zum wiederholten Mal ein schlechtes Zeugnis aus.

Kosten seien überschritten und Termine nicht eingehalten worden, heisst es in deren Jahresbericht. Wegen der schwindenden finanziellen Mittel seien die Ziele des Projekts gefährdet. Einmal mehr zeige sich, dass der Bund in der Handhabung solcher gewichtiger Vorhaben überfordert sei, schreibt die Finanzdelegation.

Software-Leiche Insieme

Mit dem 150 Millionen Franken teuren Projekt Insieme wollte die ESTV alle Funktionen der Steuerverwaltung unter einen Hut bringen. Offenbar hatten die Verantwortlichen zeitweise den Überblick über das Grossprojekt verloren, wie der «Tages-Anzeiger» berichtete. Die Projektleitung soll mehrmals pro Jahr ausgewechselt worden sein. Von der Führungsschwäche hätten involvierte Firmen profitiert. Zeitweise waren von 220 beteiligten Personen 150 von externen Beratungs- und IT-Firmen.

Das Projekt verzögerte sich massiv. In ihrem Jahresbericht stellte die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) fest, dass bis Ende 2011 «nur ein kleiner Teil dessen realisiert werden konnte, was ursprünglich bis im Juni 2010 hätte fertiggestellt sein müssen». Ausserdem stellte die EFK «erhebliche Ungereimtheiten» fest, wie die «Berner Zeitung» schrieb. Diese führten dann zur Administrativuntersuchung.

SDA/rub

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