Widmer-Schlumpfs Asylgesetzrevision ist gestorben
Rüge an Blocher und Widmer-Schlumpf, Chance für Sommaruga: Die Ständeratskommission schickt die Asylgesetzrevision zurück ans Justizdepartement.
Rüge an die ehemalige Justizministerin: Eveline Widmer-Schlumpf im Parlament.
Keystone
Das Justizdepartement muss neue Vorschläge für die Asyl- und Ausländergesetzrevision erarbeiten. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen hat die staatspolitische Kommission des Ständerats gestern einstimmig zurückgewiesen. Mit der Begründung, die Gesetzesänderungen seien «Pflästerlipolitik». Vielmehr müsse der Vollzug gestrafft und verbessert werden.