«Widmer-Schlumpfs Überreaktion ist gefährlich»
Die Vorschläge des Bundesrates zur Amtshilfepraxis werden es schwierig haben im Parlament. Alle bürgerlichen Parteien kritisierten Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf scharf – mit einer Ausnahme.
Die FDP etwa rügte die Finanzministerin für ihre «gefährliche Überreaktion». Das OECD-Gremium habe «verfrüht und unnötig» Druck ausgeübt, kritisierte die FDP in ihrer Mitteilung. Die Reaktion Widmer-Schlumpfs, die Voraussetzungen zur Gewährung der Amtshilfe zu lockern, wertet die Partei als «Nacht-und-Nebel-Aktion».
Ins gleiche Horn bläst die CVP: «Die CVP wird auf keinen Fall zustimmen, dass die OECD durch die Hintertür den automatischen Informationsaustausch einführt», sagte CVP-Finanzfachmann und Nationalrat Pirmin Bischof (SO) der SDA.
Den Vorschlag Widmer-Schlumpfs, die Voraussetzungen für Amtshilfe auf die Identifikation über ein Bankkonto auszuweiten, lehne die CVP vehement ab. «Es geht nicht an, dass die Schweiz künftig listenweise Kontonummern erhält und den OECD-Staaten aufgrund dieser Angaben Amtshilfe leisten muss», hielt Bischof fest.
«Salamitaktik zur Schwächung des Finanzplatzes»
Dieses Szenario will auch die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) verhindern. Die SBVg erwarte vom Bundesrat, dass die geplanten Anpassungen materiell keinen Einfluss auf die Amtshilfepraxis haben, teilte sie mit.
Die SVP stellte sich ebenfalls «dezidiert gegen eine erneute Anpassung und Uminterpretation der Doppelbesteuerungsabkommen», wie sie mitteilte. Widmer-Schlumpfs Vorschläge seien nichts anderes als eine «Salamitaktik zur Schwächung des Finanzplatzes Schweiz». Die Partei hofft nun aufs Parlament: Dieses müsse das «Einknicken des Bundesrats» korrigieren und die Forderungen ablehnen.
Linke und BDP unterstützen Bundesrat
Dies werden BDP, SP und die Grünen zu verhindern versuchen. Alle drei Parteien stellten sich hinter die vorgeschlagenen Massnahmen. Die SP kritisiert aber, dass die Landesregierung nicht von Anfang an für eine international akzeptierte Amtshilfepraxis sorgte.
«Mir ist unerklärlich, wie es dazu kommen konnte», sagte SP- Nationalrätin und Finanzspezialistin Susanne Leutenegger Oberholzer auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Es sei bedauerlich, dass es immer mehrere Anläufe brauche. «Das hätte verhindert werden können.» Die Schweiz müsse endlich mit den schädlichen Rückzugsgefechten aufhören.
Weiter erinnerte die SP-Nationalrätin daran, dass bei der Amtshilfe an die USA in Sachen UBS bereits das gegolten habe, was der Bundesrat nun einführen wolle. Die UBS-Kunden seien nicht ausschliesslich mit Namen identifiziert worden.
Keine neuen Vorschläge
Auch BDP-Präsident Hans Grunder machte darauf aufmerksam, dass das Parlament bereits Doppelbesteuerungsabkommen abgesegnet habe, die weiter gingen als die neuen Vorschläge. Als Beispiel nannte er Frankreich. Überdies werde das Bankgeheimnis durch die Änderungen nicht gelockert, sagte der Berner Nationalrat der SDA.
Auch kein Problem mit Widmer-Schlumpfs Vorschlägen haben die Grünen: «Die Massnahmen gehen in eine gute Richtung», sagte Iwan Schauwecker, Sekretär für Wirtschaft und Soziales bei den Grünen.
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