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Wie der Bund schmerzlos Hunderte von Millionen spart

Der Nationalrat startete am Dienstag in die Debatte über das Bundesbudget 2015. Im Vergleich zu den angeschlagenen Kantonen ist die Ausgangslage geradezu feudal: Echt sparen muss der Bund bisher nicht.

Hat weniger Budgetstress als ihre Kollegen in den Kantonen: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hält den Bund zurzeit primär mit schmerzfreien bis kosmetischen «Sparmassnahmen» auf Kurs.
Hat weniger Budgetstress als ihre Kollegen in den Kantonen: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hält den Bund zurzeit primär mit schmerzfreien bis kosmetischen «Sparmassnahmen» auf Kurs.
Keystone

Die diesjährige Debatte über das Bundesbudget verspricht einen Showdown: Es zeichnet sich ein Schlagabtausch um Landwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit ab. Dabei geht es um je maximal 100 Millionen Franken mehr oder weniger. Gestern flogen im Bundeshaus die Fetzen ein erstes Mal (siehe Box).

Doch man sollte sich vom Schauspiel nicht blenden lassen. Erstens handelt es sich bei 100 Millionen um 0,15 Prozent der gesamten Ausgaben. Zweitens ist der Bund immer noch quasi auf Rosen gebettet – im Vergleich mit dem Ausland sowieso, aber auch im Vergleich mit den Kantonen. Von Neuenburg bis Graubünden brachten 19 Kantonsregierungen heuer kein ausgeglichenes Budget zustande. Defizite und Sparpakete sorgen landauf, landab für hitzige Debatten.

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