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Wie die SVP der Ausländerpolitik ihren Stempel aufdrückt

Bei der Zuwanderung hat das Volk bisher stets den liberalen Kurs der Behörden unterstützt. Migranten weht aber ein immer rauerer Wind entgegen, wie jüngste Erfolge der SVP zeigen.

«Masseneinwanderung stoppen»: Ein Wahlplakat der SVP am Strassenrand in Muttenz. (25. August 2011)
«Masseneinwanderung stoppen»: Ein Wahlplakat der SVP am Strassenrand in Muttenz. (25. August 2011)
Keystone

Der Urnengang vom 28. November 2010 markierte einen Wendepunkt: Mit der Ausschaffungsinitiative der SVP nahm mit 52,3 Prozent Ja-Stimmen zum ersten Mal ein ausländerkritisches Volksbegehren die Abstimmungshürde.

Ein Jahr zuvor hatte bereits die Minarett-Initiative überraschend eine Mehrheit gefunden. Obwohl nicht direkt mit dem Ausländerrecht verknüpft, dürfte auch dieser Entscheid vom wachsenden, von der SVP mit provokativen Kampagnen (Schäfchen-, Stiefelinserate) geförderte Unbehagen über die Zuwanderung beeinflusst gewesen sein.

Seit den 90er-Jahren in SVP-Hand

Mit ihren ersten Vorstössen zur Verschärfung der Migrationspolitik war die SVP beim Volk noch aufgelaufen. Es gelang ihr aber, in den 90er-Jahren das bis dahin von rechtspopulistischen Splitterparteien wie der Nationalen Aktion bewirtschaftete Thema zu besetzen und am Kochen zu halten.

Das allererste Volksbegehren der SVP, jenes «gegen die illegale Einwanderung», erzielte 1996 mit gut 46 Prozent das bis dahin beste Resultat aller Ausländer- und Asylinitiativen. Von insgesamt fünf Überfremdungsinitiativen in den Jahren 1970 bis 1988 schnitt nur die erste von James Schwarzenbach ähnlich ab.

Trotz der Abstimmungsniederlage der SVP reagierte der Bund 1999 mit einer Totalrevision des Asylrechts und dringlichen Massnahmen gegen Asylmissbrauch. Beide Vorlagen wurden vom Volk deutlich mit mehr als 70 Prozent Ja-Stimmen-Anteilen gutgeheissen.

«Lex Blocher»

Auch die zweite SVP-Initiative scheiterte, wenn auch extrem knapp. Nur gerade 3422 Stimmen gaben 2002 den Ausschlag für ein Nein zur Verschärfung der Drittstaatenregelung. Die SVP konnte dennoch frohlocken. Sie gewann nicht nur die Wahlen 2003, sondern brachte auch Christoph Blocher in den Bundesrat.

Der SVP-Chefstratege legte umgehend ein verschärftes Asylgesetz vor. Diese «Lex Blocher» erreichte 2006 zusammen mit einer Verschärfung des Ausländergesetzes eine Zweidrittelmehrheit. Mit 78 Prozent Ja zogen die Stimmberechtigten im Asylrecht im vergangenen Juni ein weiteres Mal die Schraube an.

SVP-Erfolge in der Einbürgerungsfrage

Im Alleingang - gegen Bundesrat, Parlament und übrige Bundesratsparteien - gelang es der SVP, die Vorlagen über den UNO-Beitritt (1986), den EWR-Beitritt (1992) und die Blauhelme (1994) zu versenken. Erfolgreich gekämpft hat die Partei in den letzten zwanzig Jahren zudem gegen erleichterte Einbürgerungen.

Im September 2004 setzte sie sich gegen zwei entsprechende Vorlagen durch. Eine Niederlage musste die SVP dagegen mit ihrer Initiative «für demokratische Einbürgerungen» einstecken. Diese ging 2008 mit knapp 64 Prozent Nein bachab.

Bereits beim Nein zur 18-Prozent-Zuwanderungsinitiative im Jahr 2000 hatten Bundesrat und Parlament gegen die SVP obsiegt. Das gleiche gilt für die Annahme der Militärgesetzrevision (Auslandeinsätze) von 2001, beim Volks-Ja zum UNO-Beitritt von 2002 und beim Nein zur Initiative «Staatsverträge vors Volk!» von 2012.

Chancenlos gegen die europapolitische Öffnung

In der Europapolitik bekämpfte die SVP 2005 und 2009 vergeblich die beiden Vorlagen zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit, nachdem sie zu den 2000 angenommenen bilateralen Verträgen noch die Ja-Parole gefasst hatte. Auch beim Abkommen über Schengen/Dublin 2005 und dem Osthilfegesetz («Kohäsionsmilliarde») 2006 setzte sich der bilaterale Weg von Bundesrat und Parlament durch.

Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU wird nach dem Urnengang über die Zuwanderungsinitiative der SVP am 9. Februar schon bald erneut auf die Probe gestellt. Zur Abstimmung kommen in den nächsten Monaten die Ecopop-Initiative sowie die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Auch diesem Schritt hat die SVP bereits den Kampf angesagt.

SDA/ajk

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