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Wieder eine «letzte Chance für die Milchbranche»

Auch der Ständerat hat kein Rezept gegen den sinkenden Milchpreis. Er leitet das Problem an die Branchenorganisation Milch zurück – in der Hoffnung auf eine baldige Lösung.

Bauernzorn in Zürich: Am 27. Juli 2010 demonstrierten Hunderte Bauern vor dem Migros-Hochhaus in Zürich für faire Milchpreise.
Bauernzorn in Zürich: Am 27. Juli 2010 demonstrierten Hunderte Bauern vor dem Migros-Hochhaus in Zürich für faire Milchpreise.
Keystone

Die Branchenorganisation Milch wird sich morgen zu einer «Sitzung der letzten Chance» treffen – wieder einmal. Die Wendung ist in den vergangenen zwei Jahren zum stehenden Begriff geworden und illustriert die Probleme der Milchbranche seit der Aufhebung der Milchkontingentierung im Mai 2009. Seither sinkt der Milchpreis stetig – von über einem Franken auf inzwischen rund 60 Rappen.

Der Grund ist die steigende Milchproduktion, verursacht unter anderem von jenen Bauern, die in der Liberalisierung ihre Chance sahen und auf industrielle Milchproduktion setzten. Weil das Problem absehbar war, wurde im Zuge der Aufhebung der Milchkontingentierung die Branchenorganisation Milch (BO Milch) gegründet, in der Milchproduzenten, Verarbeiter und Industrie vertreten sind.

Keine Lösung in der BO Milch

Ihr würde die Aufgabe zufallen, den Schweizer Milchmarkt zu regulieren und tragbare Lösungen zu finden. Zwar vereinbarte die Branche auch eine Segmentierung des Milchmarkts in Vertrags-, Börsen- und Abräumungsmilch. Doch weil sich nicht alle Beteiligten daran hielten, konnte auch dieses Modell den Preisverfall nicht verhindern.

Im Juni 2010 reichte der Landwirt und Berner SVP-Nationalrat Andreas Aebi darum eine Motion ein mit dem Ziel, über eine «Milchmengensteuerung» faktisch zur Milchkontingentierung zurückzukehren. Der Vorstoss wurde im Oktober im Nationalrat mit grosser Mehrheit angenommen.

Ein Vorschlag aus dem Ständerat

Damit konnte sich die Wirtschaftskommission des Ständerats nicht anfreunden. Die Milchkontingentierung sei vom Parlament mit dem Einverständnis der Milchproduzenten aufgehoben worden, sagte Kommissionssprecher Eugen David (CVP/SG) am Donnerstag im Rat. Es sei die Aufgabe der Milchbranche, sich zusammenzuraufen und die mit der Liberalisierung verbundenen Probleme zu lösen.

Mit einer eigenen Motion bot die Kommission aber Hand zu einer Lösung. Sie schlug eine für die ganze Branche verbindliche Segmentierung des Milchmarkts vor. Von Produzenten und Verarbeitern sollte während zweier Jahre eine hälftig getragene Abgabe von 1 Rappen pro Kilogramm Milch erhoben werden. Die 2010 zusätzlich gemolkene Milch sollte mit 2 Rappen belastet werden.

Mit dem Geld würden die Butterlager abgebaut, die sich letztes Jahr zeitweise auf 10'000 Tonnen beliefen und den Milchpreis unter Druck setzen. Die Verantwortung für das Inkasso sollte der BO Milch übertragen werden.

Widerstand von den Bauern

Damit konnten sich neben den Bauernvertretern auch Teile der Linken nicht anfreunden, weil in der Organisation die Milchverarbeiter vertreten sind. Genau diese seien aber für die heutige Situation verantwortlich, sagte Werner Luginbühl (BDP/BE). Die BO Milch habe «jede Glaubwürdigkeit verloren», sagte Anne Seydoux (CVP/JU).

Die Mehrheit der kleinen Kammer sah jedoch in keiner der Motionen der Weisheit letzten Schluss. Bruno Frick (CVP/SZ) regte deshalb an, beide Vorstösse an die Kommission zurückzuweisen und der BO Milch damit Zeit zu geben, selbst eine Lösung zu finden. Hoffnung setzt er auf die Sitzung der BO Milch am Freitag.

Andere Ratsmitglieder unterstützten den Rückweisungsantrag, aber aus anderen Gründen. Alain Berset (SP/FR) etwa kritisierte, dass in der Kommission niemand die Motion von Andreas Aebi (SVP/BE) unterstützt habe. Einige ihrer Mitglieder hätten inzwischen offenbar ihre Meinung geändert. So sei die Suche nach einer Lösung nicht möglich. Der Ständerat wies schliesslich beide Motionen mit 23 zu 12 Stimmen zurück.

SDA

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