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«Wir dürfen nicht unsere Position gegenüber Libyen schwächen»

GPK-Präsident Claude Janiak im Redaktion Tamedia-Video-Interview zum nicht publizierten Teil des Libyen-Berichts und den grössten Fehlern im Streit mit dem Wüstenstaat.

Wirft Calmy-Rey und Merz Fehlverhalten vor: GPK-Präsident Claude Janiak.

Am Nachmittag hat die GPK zur Libyen-Affäre ihren Bericht vorgestellt. Im Anschluss an die Pressekonferenz sprach GPK-Präsident Claude Janiak mit Redaktion Tamedia. (siehe Video oben)

Zuvor erklärten die GPK-Mitglieder, dass in der Libyen-Affäre mehrere Bundesratsmitglieder ihre Kompetenzen überschritten hätten. Vieles, was im Bericht steht, war in den vergangenen Wochen und Monaten bereits bekannt geworden. Der Bericht untermauert nun die Kritik. Fehlverhalten wirft die GPK vor allem Micheline Calmy-Rey und Hans-Rudolf Merz vor.

Als der damalige Bundespräsident Hans-Rudolf Merz im Sommer 2009 in Libyen ein Abkommen unterzeichnete, handelte er ohne Ermächtigung des Gesamtbundesrates. Aus Sicht der GPK hat er damit seine Kompetenzen «klar überschritten» und ging «unnötigerweise ein erhebliches politisches Risiko ein».

Die GPK bezeichnet es als «inakzeptabel», dass Merz den Bundesrat nicht über seinen Entscheid informierte, nach Libyen zu reisen. Laut dem Bericht sagte Merz am Vortag an der Bundesratssitzung, er werde nicht reisen.

Merz hatte den Bundesrat auch nicht über den Beizug eines tunesischen Geschäftsmannes als Mediator informiert. Und er versäumte es, Bundesstellen einzubeziehen, die in der Lage gewesen wären, die Person zu beurteilen. Weitere Einzelheiten dazu werden nicht bekannt gegeben - aus Gründen der Sicherheit und der übergeordneten Staatsinteressen, wie die GPK schreibt.

Geiselbefreiung geplant

Der Bericht enthält indes auch Informationen über die geplanten Aktionen zur Befreiung der beiden Geiseln Max Göldi und Rachid Hamdani. Die Schweizer Armee stellte demnach im Spätherbst 2008 Angehörige der Eliteeinheit AAD-10 zur Unterstützung des Aussendepartements zur Verfügung. Was genau geplant war, ist dem Bericht nicht zu entnehmen.

Klar wird jedoch, wer wann was wusste. Der Einbezug der Elitteeinheit AAD-10 sei im Einvernehmen mit dem damaligen Vorsteher des Verteidigungsdepartements (VBS) - Samuel Schmid - erfolgt, schreibt die GPK.

Seinen Nachfolger Ueli Maurer hat Schmid bei der Stabsübergabe nicht informiert - weil die Aktivitäten seines Wissens wieder eingestellt worden waren, steht im Bericht. Maurer erfuhr dann im Januar 2009 vom Generalsekretär des VBS von einer «abgebrochenen Operation».

Gesamtbundesrat nicht informiert

Weder Aussenministerin Micheline Calmy-Rey noch die beiden Verteidigungsminister informierten den Gesamtbundesrat über die Aktivitäten zur Geisel-Befreiung. Der Bundesrat fällte denn auch nie einen Entscheid für eine Planung oder allfällige Durchführung solcher Aktionen.

Hans-Rudolf Merz erfuhr als Bundespräsident 2009 von seinem Vorgänger Pascal Couchepin «andeutungsweise», dass das EDA mit Unterstützung des VBS eine «Exfiltration» vorbereiten würde. Von einer Unterstützung durch die Armee wusste er jedoch nichts.

Die GPK geht in dieser Frage vor allem mit Aussenministerin Calmy- Rey hart ins Gericht: Mit den ohne Auftrag des Bundesrates in die Wege geleiteten Operationen überstieg sie laut der GPK die Kompetenzen, welche die Verordnung über die Eliteeinheit der Armee einem Departement zugesteht.

Beschaffung von Informationen

Es wäre in erster Linie Sache der Aussenministerin gewesen, ein Gesuch unter Einbezug des VBS an den Bundesrat zu richten, findet die GPK. Ihrer Ansicht nach reicht es nicht, den Bundesrat erst unmittelbar vor der Auslösung einer Operation einzubeziehen. Als «Operation» bezeichnet die GPK auch die Beschaffung von Informationen.

Mit den Vorgängen rund um eine geplante Geiselbefreiung hatte sich vor allem die für die Aufsicht über den Nachrichtendienst zuständige Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) befasst. Diese zeigte sich laut dem Bericht «erschüttert» darüber, dass der Bundesrat nicht in der Lage war, die notwendige Geheimhaltung zu gewährleisten. Die Pläne für eine Geiselbefreiung waren an die Medien gelangt.

Befreiung mit «Jet-Ski»

Pläne für eine Geiselbefreiung schmiedete auch der Verteidigungsattaché in Kairo: Er diskutierte im Sommer 2009 mit den beiden Schweizer Geiseln die Möglichkeit einer «Exfiltration». Laut dem Bericht riet er zum Kauf eines «Jet-Ski», um damit die libyschen Territorialgewässer zu verlassen und die weitere Flucht mit einem privaten Boot zu versuchen.

Die Vorbereitung dieses Plans scheiterte jedoch bereits daran, dass ein solches Gerät vor Ort nicht erhältlich war. Diese «rein theoretische Planung» erfolgte laut GPK ohne Einbezug des EDA. Hingegen hat Verteidigungsminister Ueli Maurer mit dem Verteidigungsattaché über das Vorhaben gesprochen. Maurer gab zu Protokoll, diese Pläne seien ihm «etwas abenteurlich» vorgekommen. Seines Wissens seien sie nicht weiter verfolgt worden.

14 Empfehlungen

Die GPK leitet aus ihrer Untersuchung 14 Empfehlungen an den Bundesrat ab. Unter anderem fordert sie den Bundesrat auf, Massnahmen zur Gewährleistung der Geheimhaltung zu treffen. Bei grösseren aussenpolitischen Krisen soll der Bundesrat eine Strategie festlegen.

Die Geschäftsprüfungsdelegation empfiehlt dem Bundesrat ferner, Abgrenzungen vorzunehmen zwischen Einsätzen der Eliteeinheit AAD-10 und den Zuständigkeiten des militärischen sowie des zivilen Nachrichtendienstes.

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