«Wir schaffen da eine geheime Staatsgewalt»
Der Staatsrechtsprofessor Rainer J. Schweizer fordert Korrekturen am Nachrichtendienstgesetz. Dieses nehme keine Rücksicht auf die Rolle der Medien in der Demokratie.
Herr Schweizer, das Nachrichtendienstgesetz steht vor der Verabschiedung durch das Parlament. Sie sagen, dass das Gesetz auch kritische Folgen für die Medien hat. Welche?
Ich will nichts dramatisieren. In der öffentlichen Debatte ist allerdings zu wenig zur Sprache gekommen, dass wir vor einem grundlegenden Systemwechsel stehen. Das Gesetz weist dem Nachrichtendienst viele neue Aufgaben zu und gibt ihm Instrumente, die bisher der Kriminalpolizei vorbehalten waren oder ganz neu sind. Gleichzeitig ist der Schutz der Medien in keiner Form verankert. Zum Beispiel schreibt Artikel 14 für die Aufzeichnung öffentlicher Veranstaltungen nur die Achtung der Privatsphäre vor, nicht aber jene der Medienfreiheit. Auch für geheime Datenbeschaffungen wie Abhöraktionen oder die Kabelaufklärung wird nicht festgelegt, dass die Medienfreiheit und das Redaktionsgeheimnis zu respektieren sind.
