Zum Hauptinhalt springen

«Wir sichern damit ein Stück Rechtsstaatlichkeit»

Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zeichnet sich eine Härtefallklausel als Lösung ab. FDP-Nationalrat Kurt Fluri erklärt die Gründe für die Kehrtwende – und zeigt deren Risiken auf.

Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative bleibt kontrovers: Ein wegen Diebstahls verurteilter Ausschaffungshäftling am Flughafen Zürich. (23. August 2006)
Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative bleibt kontrovers: Ein wegen Diebstahls verurteilter Ausschaffungshäftling am Flughafen Zürich. (23. August 2006)
Keystone

Herr Fluri, wieso ist die Staatspolitische Kommission auf die Lösung des Ständerats mit der Härtefallklausel umgeschwenkt? Aus verschiedenen Gründen. Erstens war die Mehrheit im Ständerat mit 28 : 3 sehr klar. Im Nationalrat war das Verhältnis hingegen etwa zwei zu eins. Darum war absehbar, dass der Ständerat im Differenzbereinigungsverfahren mit seiner Version obsiegen würde. Zweitens läuft im November die fünfjährige Frist zur Umsetzung der Initiative ab. Wäre es am Ende zu keiner Einigung gekommen, wäre die Ausschaffungsinitiative nicht umgesetzt worden. Dies wollten wir nicht verantworten. Drittens sichern wir mit der Einführung der Härtefallklausel ein Stück Rechtsstaatlichkeit, indem wir die Verhältnismässigkeit ein Stück weit berücksichtigen und deren Einhaltung nicht einfach der Justiz überlassen.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.