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«Wir sollten keine Affäre Schmid daraus machen»

Pascal Couchepin will den Fall Nef zu den Akten legen. Und dafür sorgen, dass der Bundesrat Samuel Schmid stützt. Doch damit ist der Militärminister nicht aus dem Schneider.

Samuel Schmid kommt in der Affäre Nef wohl mit einem blauen Auge davon. Er wird sich an der Bundesratssitzung vom kommenden Mittwoch zwar seinen Kollegen erklären müssen. Dass er von ihnen für die missglückte Wahl des Armeechefs abgestraft wird, ist aber nicht zu erwarten, wie Bundespräsident Pascal Couchepin in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» angekündigt hat. «Wir sollten keine Affäre Schmid daraus machen.» In der Privatwirtschaft gebe es manchmal ebenfalls solche Unfälle, «da macht man kein Drama daraus.»

Die Strategie hinter Couchepins

Äusserungen ist klar: Er will Schmid aus der Schusslinie nehmen - und damit die Rücktrittsdiskussionen beenden, die im Juli um den Militärminister entbrannt sind. Dazu gehört auch, sich schützend vor dessen Politik zu stellen. Es sei wichtig, dass der Bundesrat sie diskutiere und bestätige, so Couchepin. Der Bundesrat wolle eine moderne, auf aktuelle Bedrohungen ausgerichtete Armee mit Kampfjägern und Flugzeugen, die Truppen zu Friedenseinsätzen ins Ausland transportieren könnten.

Ausrichtung der Armee ungeklärt

Dieses Bekenntnis tut Schmid gut. Doch selbst wenn sich der Bundesrat übermorgen Mittwoch, wie von Couchepin vorgespurt, demonstrativ hinter die Sicherheitspolitik des angeschlagenen Kollegen stellen wird, ist Schmids Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Die Grünen sowie grosse Teile der SP und der SVP tragen seine Politik kaum mehr mit - und sind in der Lage, sie vollständig zu blockieren:

Rüstungsprogramm: Schmid will den Fahrzeugpark und die Luftwaffe modernisieren. Diese Investitionen kosten gut 900 Millionen Franken. Den Ständerat konnte er im Juni für den Kredit gewinnen. Im Nationalrat, der im September darüber befindet, sind diese Ausgaben jedoch umstritten. Gefährdet sind insbesondere die 400 Millionen Franken, die zur Modernisierung der F/A-18-Kampfjets geplant sind. 2005 scheiterte Schmid schon einmal mit seinem Rüstungsprogramm.

Auslandseinsätze: Diese geben seit Jahren zu reden. Anders als von Schmid beantragt, lehnt es der Nationalrat ab, Milizsoldaten künftig zu Wiederholungskursen im Ausland zu zwingen. Er stemmt sich auch dagegen, die Zahl der Durchdiener zu verdoppeln. Diese Soldaten leisten ihren Dienst am Stück und sind für spezielle Aufgaben wie die Friedensförderung gut geeignet. Ob es Schmid gelingt, diese Entscheide zu kehren, ist offen. Der Ständerat entscheidet im Herbst.

Hilfsdienste: Die Armee bemüht sich seit längerem, ihre Legitimation mit Einsätzen für zivile Behörden zu erhöhen. Damit ist wohl bald Schluss. Denn der Nationalrat hat entschieden, dem Militär vorhersehbare und dauerhafte Assistenzdienste wie bei Skirennen, bei der Euro 08 oder beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos zu verbieten.

Wehrpflicht: An sich sind alle gesunden Männer aufgerufen, Dienst zu leisten. Die Realität sieht jedoch anders aus. Viele drücken sich davor - und kommen dank ärztlichen Attesten vom Militär weg. Experten wie Karl Haltiner plädieren deshalb für eine Freiwilligenarmee. Andere Fachleute wollen eine Berufsarmee schaffen oder zu einem Zivildienst übergehen, wie ihn auch die Linke fordert. Das ficht Schmid nicht an. Obwohl der Rückhalt für die allgemeine Wehrpflicht immer stärker schwindet, hält er tapfer daran fest.

Kritiker pochen auf Sonderdebatte

Dies sorgt bei seinen Gegnern für rote Köpfe. «Die Armee steckt in einer tiefen Krise», sagt der Zuger Nationalrat Jo Lang von den Grünen. «Dies scheinen nur Samuel Schmid und der Bundesrat noch nicht zu spüren. Es braucht nun rasch eine Debatte über die Zukunft der Armee.» Da Schmid nicht dazu bereit sei, müsse man ihn zu einer dringlichen Debatte zwingen. Lang ist überzeugt, diese in der Herbstsession mit Hilfe der SP und der SVP anberaumen zu können.

Die Chancen stehen nicht schlecht. Der SP gäbe eine Sondersession die Gelegenheit, im Hinblick auf die Abschaffung der Wehrpflicht den Druck auf die CVP und FDP zu erhöhen. Und die SVP könnte ihre Zermürbungsstrategie fortsetzen. «Wir arbeiten darauf hin, alle Ausgaben zu streichen, die nicht der Verteidigung dienen», sagt SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi. Das zeigt: Für Schmid bleibt die Situation trotz Schulterschluss des Bundesrats schwierig.

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