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Zulassungsstopp für Asylgesuche

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf plant eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Schweizer Botschaften sollen Asylsuchende künftig abweisen.

Widmer-Schlumpf will, dass Asylanträge nicht mehr auf Schweizer Botschaften im Ausland gestellt werden können, sondern nur noch in der Schweiz. Das sagte die Bundesrätin in Interviews in der «SonntagsZeitung» und in «Sonntag».

Asylgesuche auf Schweizer Botschaften haben massiv zugenommen und machen heute einen grossen Anteil aller Begehren aus. So verlangten 2004 nur 980 Personen Asyl in Schweizer Niederlassungen, letztes Jahr 2638. Betroffen sind vor allem die Botschaften in Sri Lanka und in Kolumbien, also in Staaten, von wo aus Europa und die Schweiz nur sehr schwierig zu erreichen sind.

Widmer-Schlumpf begründet ihre Pläne mit dem «übermässigen administrativen Aufwand für Asylgesuche, die wenig Sinn machten», weil nur ein kleiner Teil dieser Personen auch tatsächlich ins Asylverfahren aufgenommen würde. Linke und grüne Politiker sind empört. SP-Mann Andy Tschümperli sagt: Das Sparargument ist nur ein Vorwand. Hier will die Justizministerin ein Einfallstor für jene Leute schliessen, die sich den Weg nach Europa nicht leisten können. Das ist nicht akzeptabel.» Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen, meint: «Unannehmbar, ich kenne Leute, die kaum mehr leben würden, hätten sie nicht auf einer Botschaft Asyl beantragen können.»

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