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Zwei Männer als Eltern – jetzt entscheidet das Bundesgericht

Das Verwaltungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil zwei Männer als Eltern eines in den USA gezeugten Leihmutter-Kindes anerkannt. Das Bundesamt für Justiz akzeptiert den Entscheid nicht.

Soll über die Anerkennung der beiden Männer als Väter entscheiden: Das Bundesgericht.
Soll über die Anerkennung der beiden Männer als Väter entscheiden: Das Bundesgericht.
Keystone

Das Bundesgericht wird über die Rechtmässigkeit der Vaterschaft von zwei Männern eines in den USA von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes entscheiden müssen. Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat ein Urteil des St. Galler Verwaltungsgerichts angefochten.

Es fordert, dass die kalifornische Geburtsurkunde mit den beiden Männern als Väter nicht anerkannt wird. Im Zivilstandsregister sei nur jener der beiden in eingetragener Partnerschaft lebenden Männer einzutragen, welcher der Samenspender und damit der biologische Vater des Kindes sei, fordert das Bundesamt in seiner Eingabe ans Bundesgericht.

Um das in der Bundesverfassung verankerte Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung umfassend zu garantieren, seien zudem die Leihmutter und deren Ehemann, die zum Zeitpunkt der Geburt der rechtliche Vater des Kindes war, sowie der Hinweis auf die anonyme Eizellenspende einzutragen, schreibt das BJ in einer Mitteilung vom Freitag weiter.

In den USA geboren

Das St. Galler Verwaltungsgericht hatte die zwei Männer in einem vor einem Monat gefällten Urteil als Elternpaar eines in den USA gezeugten Leihmutter-Kindes anerkannt, obwohl Leihmutterschaft in der Schweiz eigentlich verboten ist.

Die beiden in eingetragener Partnerschaft in der Schweiz lebenden, im Kanton St. Gallen heimatberechtigten Männer hatten das kantonale Amt für Bürgerrecht und Zivilstand zunächst vergeblich um Anerkennung einer kalifornischen Geburtsurkunde ersucht. Das war nicht bereit gewesen, die beiden Männer als Väter einzutragen.

Gemäss der Geburtsurkunde sind die beiden Männer die Eltern eines Kindes, das in den USA von einer Leihmutter ausgetragen worden ist. Das Kind war mittels künstlicher Befruchtung der Eizelle einer anonymen Spenderin mit dem Sperma eines der beiden Partner gezeugt worden.

Das Wohl des Kindes

Die Geburtsurkunde stützte sich auf ein kalifornisches Gerichtsurteil, wonach die Leihmutter und ihr Ehemann weder ihre Elternrechte ausübten noch ihren Elternpflichten nachkommen wollten. Das st. gallische Departement des Innern schützte den Rekurs der beiden Männer und ordnete ihre Eintragung als Väter im schweizerischen Personenregister an.

Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde des BJ dagegen teilweise gut. Zusätzlich zu den Informationen zum rechtlichen Kindesverhältnis muss auch die genetische Abstimmung des Kindes im Register festgehalten werden, forderte es. Der Entscheid des Departementes des Innern hob das Gericht aber nicht auf. Im Urteil vom 19. August wurde die Anerkennung der beiden Männer als Väter bestätigt.

Begründet wurde der Entscheid mit dem Wohl des Kindes. Das Kind lebe bei seinen beiden Vätern in der Schweiz. Diese Ausgangslage verlange im Interesse des Kindeswohls und im Interesse einer einheitlichen und klaren Rechtslage eine Anerkennung des Kindesverhältnisses zu den beiden Männern.

SDA/ldc

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