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Terror: Kantone und Staatsanwälte wollen härter durchgreifen

Der Bundesrat will schärfere Waffen zur Terrorbekämpfung. Wer zum Beispiel für den IS ein Internetforum betreibt, soll bis zu 10 Jahre ins Gefängnis. Den Kantonen und Strafverfolgern ist das zu mild.

Um Terroranschläge wie in London zu verhindern, sollen die Schweizer Strafverfolger früher eingreifen und gegen Verdächtige vorgehen können.
Um Terroranschläge wie in London zu verhindern, sollen die Schweizer Strafverfolger früher eingreifen und gegen Verdächtige vorgehen können.
Keystone

Der Terror stürzt die westlichen Demokratien ins Dilemma. Wie soll ein Rechtsstaat mit «Gefährdern» umgehen, die nichts Strafbares gemacht haben? Das ist nur eine von vielen diffizilen Fragen.

Am Donnerstag hat Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) aufgezeigt, wo der Bundesrat den Mittelweg im Spannungsfeld von Rechtsstaat und Sicherheit sieht. Sie präsentierte ein Paket von Gesetzesänderungen, die nun in die Vernehmlassung gehen.

Insbesondere will der Bundesrat neu eine explizite Strafnorm gegen «kriminelle und terroristische Organisationen» wie den IS schaffen. Diese sieht für die «Beteiligung» an solchen Organisation Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren vor. Heute liegt die Obergrenze bei 5 Jahren.

Chefs solcher Truppen sollen neu sogar Strafen bis zu 20 Jahren drohen. Das Gesetz liefert nun auch eine klarere Definition: Terroristisch ist eine Organisation, wenn es ihr Zweck ist, «Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine inter­nationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll».

Was heisst «Beteiligung»?

Die grosse Frage ist nun, wo die «Beteiligung» an einer Terrortruppe beginnt. Aus der Botschaft des Bundesrats wird klar, dass die Hürde tief liegt: Strafbar macht sich bereits, wer der Organisation Räume oder Material zur Ver­fügung stellt oder regelmässig an Treffen teilnimmt.

Auch der Betrieb von Internetforen fällt darunter. Es ist dabei kein Zusammenhang mit einer konkreten Straftat notwendig. Mit dieser Norm wird somit ein Verhalten bestraft, das an sich legal ist, nicht aber im Zusammenhang mit Terror.

Die Juristen sprechen von einem «Vorfeld-Tatbestand», der eine «ausgeweitete Strafbarkeit» schaffe. Der Bundesrat lässt durchblicken, dass dabei das Risiko von Eingriffen in die Grundrechte hoch ist, weshalb er hier nicht weiter gehen will.

Und «Zugehörigkeit»?

Andere sind weniger zimperlich. Die Strafrechtskommission (SRK) der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren – ein prominent besetztes Gremium mit Regierungsräten, Polizeichefs, Staatsanwälten und dem Bundesanwalt – verlangt ein härteres Vorgehen.

Aus ihrer Sicht soll der Bund bereits die «Zugehörigkeit» zu einer Terrororganisation unter Strafe stellen. Das hiesse, dass jemand bestraft werden kann, weil er Sympathien für den IS äussert. Eine solche Regelung käme für den Bundesrat einem Gesinnungsstrafrecht nahe.

«Unsere Version ist klarer, einfacher und praxis­tauglicher.»

Beat Villiger (CVP) Zuger Sicherheitsdirektor

Doch die Kantone und Strafverfolger halten daran fest. «Unsere Version ist klarer, ein­facher und praxistauglicher», sagt Regierungsrat Beat Villiger (CVP), Zuger Sicherheitsdirektor und Vizepräsident der SRK.

Er begrüsst zwar grundsätzlich, dass der Bundesrat aktiv wird, sieht aber Probleme bei der Anwendung: Mit dem milderen ­Vorschlag sei es für die Staats­anwälte schwierig einzugreifen. «Wenn ihnen jemand auffällt, müssen sie zuerst aufwendige Untersuchungen anstellen, bevor sie den Verdächtigen in Untersuchungshaft nehmen können.»

Villiger plädiert für die schärfere Version der SRK, um den Staatsanwälten die Eröffnung eines Strafverfahrens zu erleichtern. «So können sie schneller aktiv werden und jemanden zumindest vorüber­gehend präventiv aus dem Verkehr ziehen, um die Sachlage danach in Ruhe zu untersuchen.»

Ruf nach Haftverlängerungen

Auch bei einem anderen grossen Dilemma haben Kantone und Strafverfolger klare Ideen: Wie soll der Staat mit ausländischen Tätern umgehen, die ihre Strafe abgesessen haben, als gefährlich gelten, aber nicht ausgeschafft werden können?

Für solche Fälle verlangen sie eine rechtliche ­Basis für Haftverlängerungen. Diese wären theoretisch un­befristet möglich, wie bei Verwahrungen. Die Richter sollen aber regelmässig prüfen, ob es notwendig und verhältnismässig ist, den Täter weiter einzu­sperren.

«Mir ist klar, dass wir uns hier in einem heiklen Bereich bewegen», gibt Beat Villiger zu. «Aber es kann ja nicht sein, dass wir gefährliche Leute frei rumlaufen lassen und warten, bis sie zuschlagen.»

Auch zu solchen Fragen will der Bundesrat noch dieses Jahr Vorschläge präsentieren (siehe Infobox). Von Haftverlängerungen ist aber nicht die Rede. Dafür könnten «Gefährder» verpflichtet werden, sich regel­mässig bei der Polizei zu melden.

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