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Warum Rechtsradikale die Schweiz lieben

Rechte Bewegungen in ganz Europa preisen unsere direkte Demokratie – die Schweiz reagiert hilflos. Verteidigen wir die Volksrechte.

Er und seine Partei haben sich «Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild» in die Statuten geschrieben: Alexander Gauland vor einem Plakat der AfD. Foto: Getty Images
Er und seine Partei haben sich «Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild» in die Statuten geschrieben: Alexander Gauland vor einem Plakat der AfD. Foto: Getty Images

Was ist nur los mit der direkten Demokratie? Seit einem Vierteljahrhundert und insbesondere in den vergangenen Jahren erhält sie anschwellenden Beifall von rechtsextremen, rechtsnationalen und nationalkonservativen Kräften, die das völkische Konzept einer homogenen Nation hochhalten. Alle diese Bewegungen kämpfen im Namen des «Volkes» gegen parlamentarische «Eliten» und Einwanderung, gegen die Europäische Union, Völkerrecht, Suprastaatlichkeit und «Internationalismus» an.

In Deutschland hat die AfD «Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild» in ihre Statuten geschrieben; in Frankreich rühmt die Führerin des rechtsextremen Front National das Schweizer Modell; dasselbe gilt für die FPÖ in Österreich und die Lega Nord in Italien. In Grossbritannien feiert die fremdenfeindlichrassistische Ukip den Brexit als direktdemokratischen Sieg; in Ungarn treibt Regierungschef Viktor Orbán die Demontage des Rechtsstaates mit Volksbefragungen voran.

Schweizer Kommentatoren reagieren auf diese Umarmung von rechts häufig mit dem Argument, im Ausland habe man den Politikbetrieb à la Suisse ganz einfach (noch) nicht begriffen. Das ist hilflos. Es liegt hier kein Missverständnis vor. Denn Rechtsextreme kümmern sich kaum um das faktische Funktionieren der direkten Demokratie. Sie sind fasziniert vom Phantasma einer kompakten Volkssouveränität und vom populistischen Mobilisierungspotenzial, das in diesem steckt.

Das erste Volksbegehren war eine antisemitisch-xenophobe Kampagne.

Historisch fungierten Volksrechte in der schweizerischen Eidgenossenschaft als Vehikel der Revolte. Die Gründer des Bundesstaates von 1848 hielten wenig von einem solchen Kontroll- und Korrektivmittel der Regierungspolitik. Seit 1874 gibt es jedoch ein Gesetzesreferendum, das sich rasch zum Instrument mächtiger Wirtschaftsverbände, anonymer Interessengruppen und Parteien wandelte. Dies stärkte die Kompromissbereitschaft und förderte langfristig die innenpolitische Integration.

Als 1891 über die Einführung der Volksinitiative abgestimmt wurde, befürchteten Vertreter der «freisinnigen Grossfamilie», die damals die Schweiz regierte, das neue Instrument könnte das Tor für demagogische Feldzüge öffnen. Dass dieser Vorbehalt nicht unbegründet war, zeigte das erste Volksbegehren: Eine antisemitisch-xenophobe Kampagne führte 1893 zur Verankerung des «Schächtverbots» in der Verfassung.

In der Folge praktizierte die Schweiz jedoch eine pluralistisch moderierte halbdirekte Demokratie, in der sich die direktdemokratischen Instrumente und die parlamentarischen Institutionen nicht konkurrierten, sondern ergänzten. Volksinitiativen lösten regelmässig fundierte Diskussionen über zentrale gesellschaftliche Probleme aus und ermöglichten wegweisende Weichenstellungen von unten.

Volksinitiativen sind der Motor einer permanenten Wahlkampfmaschine.

Seit den 1990er-Jahren versucht die SVP, an die aggressiven nationalistischen Traditionen, wie sie sich im ausgehenden 19. Jahrhundert breitgemacht hatten, anzuknüpfen. Das «Volk», das diese Partei exklusiv zu vertreten beansprucht, wird zum transzendentalen Wahrheitsgaranten stilisiert.

Volksinitiativen sind der Motor einer permanenten und geldschweren Wahlkampfmaschine, mit der Menschenrechte verletzt, Minderheiten angegriffen sowie das Völkerrecht infrage gestellt werden. Diese und weitere Initiativprojekte simulierten Bedrohungen und schüren auch künftig Ängste gegen alles «Fremde».

An die Stelle sachlicher Problemlösungen tritt symbolische Politik. Rechte Positionen wurden so punktuell mehrheitsfähig. Zwischen 1891 und 2000 nahmen nur zwölf Volksinitiativen die Abstimmungshürde, seither sind es schon deren zehn, davon gehört die Hälfte in diese neue Kategorie.

Es ist diese Strategie, die Rechtsextreme aller Schattierungen so attraktiv finden. Allerdings gibt es nach wie vor eine Kontinuität direktdemokratischer Politik, die – wie etwa die Vollgeld- oder die Konzernverantwortungsinitiative – die Meinungsbildung über zentrale Gegenwartsprobleme voranbringt. Die direkte Demokratie Schweizer Zuschnitts ist eine konstruktive politische Errungenschaft. Es gilt, sie gegen die völkische Metaphysik von rechts zu verteidigen.

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