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Wirbel um angebliche Mindestkurs-Debatte im Bundesrat

Die Regierung will sich laut Medienberichten intensiver mit den Währungshütern austauschen. Auch Ständeräte erhöhen den Druck auf die unabhängige Institution.

Der zentrale Faktor für die Entwicklung der Schweizer Wirtschaft ist die SNB: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf spricht im Ständerat. (04. März 2015)
Der zentrale Faktor für die Entwicklung der Schweizer Wirtschaft ist die SNB: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf spricht im Ständerat. (04. März 2015)
Lukas Lehmann, Keystone

Die Vorabmeldung aus der «Handelszeitung» sorgte gestern Abend für Aufregung in Politbern. Gemäss dem Blatt hat der Bundesrat letzte Woche über ein Aussprachepapier von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann zur Frankenstärke diskutiert. Darin sollen die beiden Regierungsmitglieder gefordert haben, der Bundesrat müsse mit regelmässigeren und intensivierten Aussprachen mehr Einfluss auf die Entscheide der Nationalbank (SNB) gewinnen. Ziel müsse sein, «die Geldkonjunktur und die allgemeine Wirtschaftspolitik inhaltlich und kommunikativ zu koordinieren». Weiter stehe in dem vom Gesamtbundesrat nicht gutgeheissenen Papier: «Allenfalls könnte auch ein neuer Mindestkurs erwogen werden.» Auch die «Weltwoche» berichtet heute, der Bundesrat wolle die Nationalbank «disziplinieren».

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