Zum Glück funktionieren die Bremsen

Beim Ausbau der Autobahnen hat der Nationalrat zu viel Gas gegeben. Der Ständerat hat das nun korrigiert.

Mit 33 gegen 11 Stimmen lehnte der Ständerat drei Autobahnprojekte mehr als deutlich ab. Foto: Michael Trost

Mit 33 gegen 11 Stimmen lehnte der Ständerat drei Autobahnprojekte mehr als deutlich ab. Foto: Michael Trost

Fabian Fellmann@fabian_fellmann

Es ist wieder einmal Zeit für ein Lob auf die Trägheit des Bundesparlaments. Oft ist der Gang eines Geschäfts durch das Bundeshaus für die meisten Bürgerinnen und Bürger nicht nur verwirrend, sondern auch dröge. Kommission, Erstrat, Kommission, Zweitrat, hin- und her. Bis ein Geschäft definitiv beschlossen ist, mag man das Thema nicht mehr hören. Nebenbei gesagt: Das geht vielen Parlamentariern nicht anders.

Wie heilsam das Hin- und Her zwischen den zwei Kammern aber ist, hat der Ständerat beim Autobahnbau nun unter Beweis gestellt. Er hat beschlossen, lediglich 4,7 Milliarden Franken in den nächsten Ausbauschritt der Nationalstrassen zu investieren – 1 Milliarde weniger, als der Nationalrat im Frühling sprechen wollte.

In einer Hauruckübung hatten damals drei Regionen eine Mehrheit zusammengebracht, um drei zusätzliche Projekte ins Bauprogramm zu schreiben: die Zürcher Oberlandautobahn, die Bodensee-Thurtal-Strasse und den Muggenbergtunnel in Baselland. Die Achse des Betons im Nationalrat setzte sich kurzerhand darüber hinweg, dass die drei Projekte den normalen Überprüfungsprozess beim Bund nicht durchlaufen hatten. Es lagen nicht einmal zuverlässige Kostenschätzungen vor.

Wie heilsam das Hin- und Her zwischen den zwei Kammern ist, hat der Ständerat beim Autobahnbau unter Beweis gestellt.

Die Entscheidung löste heftige Reaktionen aus. «Geht es um Strassen, versagen die Bremsen», rüffelte diese Zeitung den Nationalrat. Die Kritik ist im zweiten Rat, dem Ständerat, nun berücksichtigt worden. Mit 33 zu 11 Stimmen (bei einer Enthaltung) lehnte der Ständerat die drei Projekte mehr als deutlich ab ab. Für die Mehrheit ist klar, dass der Bund erst dann Projekte finanzieren soll, wenn diese sauber abgeklärt worden sind.

Das ist richtig. Ein Hüst und Hott würde den Ausbau des Nationalstrassennetzes grundsätzlich infrage stellen. Ohnehin wird er von Grünen und Sozialdemokraten als überrissen und klimapolitisch falsch kritisiert. Trotzdem besteht im Parlament ein Konsens, dass Engpässe beseitigt werden müssen. Diese Mehrheit hat nur dann Bestand und gute Argumente, wenn die Projekte in fairen und transparenten Verfahren nach klaren Kriterien beurteilt werden.

Geht das Geschäft nun wieder in den Nationalrat zurück, dürfte sich auch dort eine Mehrheit auf den Wert geregelter Prozesse besinnen. Dabei wird sanfter Druck helfen: Ein Ausbauprogramm kommt nur zustande, wenn beide Räte zustimmen. Beharren die Nationalräte auf ihrer Maximalforderung, droht ihnen ein Totalabsturz. Die Vertreter der drei Regionen können sich mit einem Teilerfolg trösten: Sie haben die Ausgangslage dafür verbessert, dass ihre Projekte beim nächsten Ausbauschritt in vier Jahren zuoberst auf der Liste stehen.

Keine der beiden Parlamentskammern ist davor gefeit, dass sie einmal zu viel Gas gibt.

Käme es anders, wäre das ein bedenkliches Signal. Regionen könnten Koalitionen bilden und sich Vorteile zuschanzen. Bezahlen müssten andere. Gefeit davor ist der Bund nicht. 2005 genehmigten sich die Ost- und die Westschweiz gemeinsam Zusatzkredite für Bahnanschlüsse an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz – weil sie damit schnellere Regionalzuglinien bauen konnten. Solche regionalpolitischen Ausreisser bilden aber die Ausnahme.

Dafür ist die oft belächelte Trägheit des politischen Systems zentral. Keine der beiden Parlamentskammern ist davor gefeit, dass sie einmal zu viel Gas gibt. In der Regel funktionieren die Bremsen dann aber in der zweiten Kammer. Nicht zuletzt, weil die Parlamentarier wissen, dass sonst die Stimmbürger unter den Steuerzahlern die Handbremse ziehen können.

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