Migrationspakt: Bundesrat provoziert noch mehr Streit

Die Landesregierung erntet Kritik, weil sie den UNO-Migrationspakt nicht dem Volk vorlegen will.

Die UNO hat dem globalen Pakt zugestimmt: Blick aufs Konferenzzentrum in Marrakesch. Foto: Keystone

Die UNO hat dem globalen Pakt zugestimmt: Blick aufs Konferenzzentrum in Marrakesch. Foto: Keystone

Bern Der Bundesrat heizt den Streit um den UNO-Migrationspakt von neuem an. Er beschloss am Freitag zwar, den Pakt dem Parlament zu unterbreiten. Eine Volksabstimmung soll es aber nicht geben. Dabei wendet die Regierung ein taktisches Manöver an: Sie will den Pakt in Form eines einfachen Bundesbeschlusses vorlegen, gegen diesen kann kein Referendum ergriffen werden. Dies führt nun zu heftiger Kritik.

«Der Bundesrat trickst das Volk aus», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Die Regierung vergesse, dass der Pakt die Bevölkerung betreffe und nicht die Parlamentarier. «Die SVP wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Pakt nicht am Volk vorbeigeschmuggelt wird.» Für CVP-Präsident Gerhard Pfister ist der Entscheid ebenfalls «unverständlich», wie er sagt. «Es war klar die Absicht des Parlaments, dass der Pakt dem Volk vorgelegt werden muss.» Aus seiner Sicht macht der Bundesrat einen «politischen Fehler». «Er erweckt einmal mehr den Eindruck, er wolle das Volk bei wichtigen Entscheiden umgehen.»

Keine geschlossene Opposition

Damit nicht genug: Nach wie vor wird auch die Verbindlichkeit des Pakts heiss diskutiert. Als diese Woche in Marokko der Pakt formell angenommen wurde, sagte ein UNO-Sprecher: Das Dokument müsse wegen des «rechtlich bindenden» Charakters von den teilnehmenden Staaten national umgesetzt werden. Bisher hiess es aber, der Pakt sei rechtlich nicht bindend, nur politisch. Zudem liess Bundeskanzlerin Angela Merkel im deutschen Parlament verlauten, der Pakt werde nach der Annahme «für alle gültig» sein. Nächste Woche findet in New York noch eine Abstimmung in der UNO-Generalversammlung statt. Bedeutet das für die Schweiz, dass der Pakt für sie auch dann gültig ist, wenn sie ihn ablehnen sollte?

Aus Sicht des Aussendepartements (EDA) ist eine solche Folgerung falsch. Der Pakt werde in dem Sinne gültig sein, dass er nach der Abstimmung ein offizielles UNO-Dokument sei. «Politisch bindend ist es jedoch nur für Staaten, die dem Migrationspakt auch zugestimmt haben», schreibt das EDA auf Anfrage. Zudem betont es, dass der Pakt «ein rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen» darstelle. Das sei im Dokument selbst so festgehalten.

Trotz dieser Verwirrung um die Auswirkungen des Paktes präsentiert sich die Opposition in der Schweiz nicht mehr geschlossen. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann war einer der ersten, der eine Volksabstimmung zum Migrationspakt forderte. Jetzt nimmt er die Regierung in Schutz: «Der Bundesrat nutzt seinen Handlungsspielraum. Er ist nicht verpflichtet, einen referendumsfähigen Beschluss vorzulegen.»

Portmann: «Die Realität im Parlament sieht anders aus»

Bei Aeschi kommen solche Aussagen schlecht an. Zuerst veranstalte die FDP ein grosses Theater, beim ersten Widerstand breche sie jedoch ein, sagt er. «Mit der Kritik am Migrationspakt wollte die FDP nur unsere Selbstbestimmungsinitiative bekämpfen. Jetzt, da die Abstimmung vorbei ist, ist alles vergessen.» Portmann wehrt sich dagegen: «Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass das Volk über den Pakt abstimmen sollte.» Doch die Realität im Parlament sehe anders aus. Die Mehrheit wolle zwar den Pakt beraten, ihn aber nicht dem Volk unterbreiten. «Die SVP versucht, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen.» Damit hat der Migrationspakt nun auch noch dafür gesorgt, dass zwischen SVP und FDP Streit ausgebrochen ist.

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