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Die SP ist so datenhungrig wie alle anderen auch

Warum das neue Online-Initiative-Werkzeug Democracy Booster der SP ein Fortschritt für die Schweizer Demokratie ist.

Lange waren auf der Onlineplattform Wecollect nur Vorlagen zu finden, die der SP in den Kram passten. Bis zum Referendum gegen das Sozialversicherungsgesetz («Sozial­detektive»). Als Wecollect letztes Jahr innert 61 Tagen ohne SP-Rückendeckung via Internet 75'000 Unterschriften und über 125'000 Franken Spendengelder sammelte, begriff die Partei: Hier wächst ein politisches Monster heran. Das simple Web-Angebot macht es nicht nur Nutzern einfach, Initiativen zu unterschreiben.

Es verwandelt den Plattformbesitzer in einen Superpolitiker. Er ist in der Lage, auf Knopfdruck Referenden oder Initiativen vors Volk zu bringen. Dank einer grossen Personendatenbank mit E-Mails, Wohnadressen, Alters- und Politpräferenzen können Tausende potenzielle Unterschriften- und Geldgeber direkt angeschrieben werden. Für die SP äusserst problematisch. Sie verliert die Kampagnenhoheit im linken Lager.

Jetzt unterstellt die zweitgrösste Partei der Schweiz Wecollect, primär monetär gesteuert zu sein. Und behauptet, die Plattform nehme den Datenschutz nicht ernst genug. Beides kann der Wecollect-Gründer Daniel Graf widerlegen.

«Für die Teilnehmer wird es schwierig, sich wieder aus der ­Datenbank zu löschen-»

Der Angriff auf Wecollect ist unnötig und durchschaubar. Er kommt wohl auch daher, dass die SP jetzt ihr eigenes Online-Initiative-Werkzeug lanciert: den Democracy Booster, der am 26. Februar an den Start gehen soll. Die ­Behauptungen der Sozialdemokraten sind sogar doppelt bedauerlich, weil die Partei bei der ­Entwicklung ihrer eigenen Plattform lobenswert vorgegangen ist. Sie wird den Quellcode ihrer Technologie veröffentlichen. Das heisst: Auch Parteien am anderen Ende des politischen ­Spektrums wie SVP, CVP oder FDP können das Werkzeug nutzen, ohne die Daten mit Dritten teilen zu müssen. In diesem Fall mit der SP.

Im Grunde genommen schaltet die SP hier die Mittelsmänner aus, die sich im Internet eingenistet haben. Die Technologie richtet sich also vor allem gegen Datenkraken wie Facebook oder Google, die den Datenschutz ihrer Nutzer oft mit Füssen treten. Das ist ein Fortschritt für die Schweizer Demokratie.

Trotzdem müssen wir Bürger uns nichts vormachen. Wer via Democracy Booster künftig ein Referendum oder eine Initiative unterschreibt und einverstanden ist, dass seine persönlichen Daten weiterverarbeitet werden, für den wird es schwierig, wieder aus der Datenbank raus­zukommen. Die Parteien hegen und pflegen ­Informationen über ihre Sympathisanten. Die SP weiss genauso gut wie die anderen Parteien: Im 21. Jahrhundert gewinnt man Wahlen oder Abstimmungen, indem man die Menschen zum richtigen Zeitpunkt mit der richtigen Botschaft gezielt erreicht.

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