Editorial

Der zerstrittene Bürgerblock blockiert sich selber: Es triumphieren die Linken.

SP-Parteipräsident und Ständerat Christian Levrat ist der einflussreichste Bundesparlamentarier. Foto: Christian Merz (EQ Images)

SP-Parteipräsident und Ständerat Christian Levrat ist der einflussreichste Bundesparlamentarier. Foto: Christian Merz (EQ Images)

Arthur Rutishauser@rutishau

Nach den Wahlen für National- und Ständerat war der Tenor eindeutig: Mitte-links hat verloren, und es ist ein Rechtsrutsch im Gang, der sich auf die Politik des Landes auswirken wird. In kommunalen Wahlen setzten die FDP und die SVP ihre Wahlerfolge auch letztes Jahr fort. Doch seit letztem Herbst kippt die Stimmung. Bei den meisten Exekutivwahlen gewinnt plötzlich wieder Mitte-links. Im Parlament hat es die Linke fertiggebracht, die Bürgerlichen gegeneinander auszuspielen. Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative paktierte die Linke mit der FDP, bei der Rentenreform mit der CVP und bei der Unternehmenssteuerreform mit dem Stimmvolk. Fazit: Der Bürgerblock wird ausgespielt.

Unsere Politreporter haben recherchiert, ob sich dieser Eindruck auch bei den einzelnen Parlamentariern bestätigt. Und siehe da, unser Rating, das nach den gleichen Kriterien wie kurz vor den nationalen Parlamentswahlen durchgeführt wurde, brachte denselben Sieger hervor. Christian Levrat – er ist der einflussreichste Parlamentarier in Bern. Dem gewieften SP-Mann gelingt es nach wie vor, die Strippen zu ziehen und seine Anliegen durchzubringen. Als erster SP-Präsident schafft er dies im einst so konservativen Ständerat noch viel besser als im Nationalrat.

Die Rechte erreicht etwa so viel wie Trump, nämlich nichts.

Vor allem in der Wirtschaft reibt man sich die Augen. Hinter vorgehaltener Hand wird die Kritik am Arbeitgeberverband und seinem umtriebigen Chef Valentin Vogt immer lauter. Die kompromisslose Ablehnung der Rentenreform macht vielen Unternehmern mit Blick auf ihre sanierungsbedürftigen Pensionskassen Bauchweh. Es heisst, Vogt habe sich verzockt. Manch einer hofft darauf, dass sie doch noch durchkommt. Nach bald zwei Jahren komfortabler Rechtsmehrheit im nationalen Parlament macht sich Ernüchterung breit – es scheint so, als erreiche die zerstrittene Rechte in der Schweiz ungefähr gleich viel wie Donald Trump in den USA, nämlich nichts.

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