Zum Hauptinhalt springen

Glaubwürdigkeit des Bundesrats leidet unter den Rücktritten zur Unzeit

Die Flüchtenden torpedieren nicht nur ein konkretes Regierungsprojekt, sondern die Regierung selbst.

Vor einem Jahr mussten wir erfahren, dass Didier Burkhalter lieber Kinderbücher schreiben wolle und er den ewigen Kampf mit Europa und den Bundesratskollegen satthabe. Wie eine Welle habe es ihn überkommen – und weg war er. Jetzt erklärt uns Johann Schneider-Ammann, er sei zwar entgegen Gerüchten noch lange in der Lage, Wirtschaftsminister zu sein. Er habe aber beschlossen, dass jetzt seine Dienstzeit zu Ende sei und er Grossvater sein möchte. Und dann kommt auch noch Doris Leuthard und kann eigentlich gar nicht recht erklären, warum sie die Regierung mitten in der Arbeit verlässt. Hin- und hergerissen zwischen Schluchzen und Lächeln lässt sie das Volk wissen, dass alles so schön gewesen sei, dass sie jetzt aber anderes geniessen wolle.

Nicht nur die Unzeit der Rücktritte irritiert. Zu denken geben die mitgelieferten Begründungen – erst recht in Verbindung mit den gar nicht erst offengelegten partei­politischen Motiven. Leuthard wollte den vielleicht bald schon wackeligen CVP-Sitz zementieren. Und Schneider-Ammann den seit Jahren verpassten Frauensitz erleichtern. Das Kommen und Gehen nach privaten Launen, persönlichen Karriereüberlegungen oder parteipolitischen Erfordernissen ist mehr als eine ärgerliche Unsitte. Es untergräbt die Glaubwürdigkeit, den inneren Zusammenhalt und die Autorität der Regierung. Es spitzt sich – wie so vieles derzeit – in der Europafrage zu: Wie will der Bundesrat eine nachhaltige Lösung für das Rahmenabkommen finden und das Volk dereinst von einem solchen Abkommen mit der EU überzeugen, wenn drei Bundesräte auf dem Höhepunkt der Verhandlungskrise aus rein persönlichen Überlegungen gehen?

«‹Je m’en fous› ist die Botschaft aus dem Bundeshaus.»

Die Flüchtenden torpedieren nicht nur ein konkretes Regierungsprojekt, sondern die Regierung selbst. In anderen Systemen, wo Minister quasi als angestellte Funktionäre eines Präsidenten oder Regierungschefs agieren, mögen beliebige Personalwechsel in der Regierung problemlos sein. In der Schweiz sind die Bundesräte mehr als Chefbeamte, sie verkörpern die Staatsidee, die Suche nach dem grösst­möglichen Kompromiss und die Integration aller wichtigen Kräfte im Land. Wahlen und Rücktritte sind deshalb von grösstem Interesse und haben politische Signalwirkung.

Diesmal heisst das Signal aus Bern: Wir haben gar keine Regierung, es gibt nur Politikerkarrieren. «Je m’en fou» ist die Botschaft aus dem Bundeshaus. Man soll sich nicht wundern, dass sich Bürger vom gleichen Je-m'en-foutisme leiten lassen, wenn sie sich mit Vorlagen befassen sollen, die aus diesem Bundeshaus kommen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch