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In Fesseln aus der Schweiz geschafft

Nur im Ausnahmefall sollen Auszuschaffende auf Sonderflügen gefesselt werden. Doch die Zwangsmassnahme hat System. In 82 Prozent der Fälle setzte die Polizei Handfesseln ein.

Ein Frontex-Flug nach Pakistan 2015: Heute verzichtet die EU meist auf solche Fesseln. Foto: Enri Canaj
Ein Frontex-Flug nach Pakistan 2015: Heute verzichtet die EU meist auf solche Fesseln. Foto: Enri Canaj

In der Schweiz wird sie ihr Kind nicht zur Welt bringen. Zwei Monate vor der Geburt soll die Frau ausgeschafft werden. Sie wehrt sich gegen die Rückführung. Zwar nur passiv, ohne Gewalt anzuwenden. Trotzdem fesseln Berner Kantonspolizisten die Hochschwangere, bevor sie zum Flughafen gefahren und in die Maschine gesetzt wird.

So wie ihr ergeht es fast allen Personen, welche die Schweiz per Sonderflug verlassen. Dies geht aus einem aktuellen Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) hervor. Von Mai 2016 bis März 2017 begleitete sie 40 Sonderflüge mit 317 Personen an Bord. In 82 Prozent aller Fälle setzte die Polizei Handfesseln ein. Meist auf dem Transport zum Flugzeug, oft auch in der Luft, teils bis zur Landung.

Nur noch Fesseln, wenn Gefährdung vorliegt

«Aus Sicht der NKVF kann es vorkommen, dass in einzelnen Fällen gefesselt werden muss», sagt Vizepräsident Leo Näf. «Aber der ­systematische Einsatz ist problematisch.» Es handle sich um einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit. «Dieser darf nicht präventiv geschehen. Es muss immer einen konkreten Anlass geben.»

Gleicher Meinung war die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD). Gemeinsam mit dem Bund erarbeitete sie eine Richtlinie, die seit Januar 2016 in Kraft ist. Auszuschaffende sollen nicht mehr präventiv und systematisch gefesselt werden, sondern nur, wenn eine Selbst- oder Fremdgefährdung vorliegt.

Fussfesseln oder am Rollstuhl fixiert

«Wir haben diese neue Richtlinie sehr begrüsst. Offenbar haben Bund und Kantone unsere Empfehlungen ernst genommen», sagt Näf. «Aber die Richtlinie muss nun auch in der Praxis umgesetzt werden.» Die KKJPD müsse genau abklären, warum dies in einzelnen Kantonen nicht der Fall sei. «Die Zahl der Teilfesselungen ist deutlich zu hoch.» Bei diesen tragen die Betroffenen Manschetten um die Handgelenke, die wiederum an einem Gurt fixiert sind. 20 von ­ihnen waren laut Bericht vollgefesselt, also auch an Füssen und Beinen. Vereinzelt mussten sie Sparringhelme tragen, wurden am Sitz oder auf einem Rollstuhl fixiert.

Laut Bericht der NKVF waren mehrere Personen betroffen, ohne dass sie körperlichen Widerstand geleistet hätten. «Meine Erfahrung ist, dass die Zwangsmassnahmen sehr oft ohne Anlass eingesetzt werden», sagt auch Denise Graf, Asylexpertin von Amnesty International. «Die Betroffenen kommen freiwillig aus dem Asylheim oder dem Ausschaffungsgefängnis, verabschieden sich ruhig bei den Kollegen. Und werden dann gefesselt, obwohl sie völlig friedlich sind.» Mit dieser Praxis wolle die Polizei für Sicherheit sorgen. «Dabei ist es viel sicherer, wenn man deeskalierend wirkt», sagt Graf. «Wenn man Fesseln einsetzt, führt das nur zu Aggressionen.»

Zurückhaltende EU-Staaten

Entsprechend zurückhaltend gehen EU-Staaten vor. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) hat extra einen Verhaltenskodex verfasst. «Er besagt, dass der Einsatz von Zwangsmassnahmen nicht systematisch sein darf und immer mit einer individuellen Risikoeinschätzung gerechtfertigt sein muss», sagt Sprecher Chris Borowski.

Mit der Richtlinie der KKJPD wollte sich die Schweiz dem Standard anpassen. Bisher mit mässigem Erfolg. Die NKVF begleitete auch sechs Sammelflüge der Frontex. «In der Hälfte der Flüge waren nur die Rückzuführenden aus der Schweiz bis zum Abflug teilgefesselt», heisst es im Bericht. «Mit Blick auf den von Frontex erlassenen Verhaltenskodex und unter Berücksichtigung der Richtlinien der KKJPD zeigt sich die Kommission über die weiterhin systematisch zur Anwendung kommende Teilfesselung überrascht.»

Schweizer Praxis «eine absolute Besonderheit»

Der Österreicher Günter Ecker fliegt als Beobachter seit Jahren auf Frontex-Flügen mit. Mit den Einzelfallprüfungen, wie sie die EU-Staaten durchführen, hat er gute Erfahrungen gemacht. «Wenn man Rückzuführenden korrekt begegnet, die Unabänderlichkeit der Ausschaffung klarmacht und aufzeigt, dass es auch ohne Zwang geht, dann kommt man vielfach ohne Fixierungsmassnahmen aus.»

Immer wieder hat Ecker erlebt, wie Personen aus der Schweiz durchgehend gefesselt an Bord des Flugzeugs kommen. «Das war eine absolute Besonderheit im Vergleich zu anderen europäischen Ländern.» Es brauche wohl Zeit, bis sich die neue Regelung in der Schweiz durchsetzt. «Vermutlich ist diese Praxis, dass man auf Nummer sicher gehen will, immer noch tief verankert bei den Beamten.»

Ob die eigene Richtlinie zu wenig konsequent umgesetzt wird? Davon geht Florian Düblin, stell­vertretender Generalsekretär der KKJPD nicht aus. Dass die Zahl der Fesselungen höher ist als in anderen Ländern, sei nachvollziehbar. «Die kantonalen Vollzugsbehörden setzen konsequent auf freiwillige Ausreisen via Linienflüge.» Auf den Sonderflügen seien nur noch Personen, die sich der freiwilligen Ausreise widersetzt haben. «Dass diese häufiger gefesselt werden müssen, weil sie stärkeren Widerstand leisten, ist naheliegend.»

Verletzte Polizisten

Auch die Berner Kantonspolizei weist auf das Gefahrenpotenzial der Personen auf Sonderflügen hin. «Es gab einzelne Fälle, in welchen Polizisten aufgrund der starken körperlichen Gegenwehr verletzt wurden», sagt Sprecherin Corinne Müller. Trotzdem setze man Zwangsmassnahmen nicht systematisch ein. «Die Entscheidung, ob eine Fesselung erfolgt, in welcher Form und über welche Dauer, erfolgt situativ und stets nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit.» Auch im Fall der hochschwangeren Frau etwa sei man so und damit korrekt vorgegangen.

Näf von der NKVF sagt: «Es gibt Fälle, wo die Fesselung in allen Fällen zu vermeiden ist. Dann, wenn die Betroffenen besonders verletzlich sind.» Er nennt ältere Personen, Schwangere oder Eltern mit Kindern. «In solchen Fällen sollte ein Abbruch der Rückführung in Erwägung gezogen werden.»

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