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«Zweifel an der Legalität»

Die Finanzkontrolle wirft Bundesrat Ueli Maurer vor, in der Jahresrechnung mutmasslich gesetzeswidrige Rückstellungen gemacht zu haben.

Mischa Aebi, Denis von Burg
«Ich kann Sie mit einem freudigen Ereignis überraschen»: Finanzminister Ueli Maurer präsentiert die Bundesfinanzen in Bern. (14. Februar 2018) Video: Tamedia/parlament.ch

Die Finanzkontrolle erhob gestern schwere Vorwürfe gegen Bundesrat Ueli Maurer. Das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes «bezweifelt die Legalität» der Jahresrechnung des Finanzministers, wie es gestern mitteilte. Maurer hatte einen Gewinn von 2,8 Milliarden Franken ausgewiesen. Der Überschuss wäre jedoch um 2 Milliarden Franken höher ausgefallen, wenn Maurer nicht durch Einführung einer neuen Praxis Rückstellungen getätigt hätte. Mit diesen wolle man sich gegen spätere allfällige Rückforderungen aus der Verrechnungssteuer absichern, hatte Maurer gesagt.

Linke Politiker hatten Maurers Rückstellungen bereits letzte Woche heftig kritisiert. Die SP warf ihm fragwürdige Trickserei vor. Der Finanzminister versuche, den Gewinn kleinzuschreiben, um seine Sparpolitik zu rechtfertigen. Und die CVP stellte die Frage, ob der Rückstellungstrick überhaupt legal sei. Das sei «kein buchhalterischer Trick», hat Maurer geantwortet. Wer dies behaupte, «dem empfehle ich einen Buchhaltungskurs bei der Migros-Klubschule», sagte der Finanzminister.

Finanzkontrolle: Maurers Rückstellungen sind illegal

Die Experten der Finanzkontrolle geben Maurers Kritikern nun recht. Nach einer ersten Prüfung der Bundesrechnung stellen sie fest, «dass das Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt vorsieht, dass die Finanzierungsrechnung nach dem Cash-Prinzip zu erstellen ist und somit keine Rückstellungen berücksichtigen darf». Die Finanzkontrolle hatte gemäss Recherchen bei Maurer schon interveniert, bevor dieser seine Rechnung präsentierte. Offensichtlich ohne Erfolg.

Maurer droht noch mehr Unbill. Denn die Finanzkontrolle will den Sachverhalt weiter prüfen, teilte sie gestern mit. Wie die Konsequenzen aussehen könnten, lassen sie offen. Klar ist schon heute, dass es im Parlament Versuche geben wird, Maurers Rechnung zu korrigieren, sodass die Rückstellungen als zusätzlicher Gewinn ausgewiesen werden. Denn so hätten die Politiker mehr Spielraum, zu entscheiden, was mit den 2 Milliarden Gewinn gemacht werden soll. SP-Nationalrätin Kiener Nellen will entsprechende Anträge stellen.

Maurers Finanzdepartement verteidigte die umstrittenen, mutmasslich gesetzeswidrigen Rückstellungen gestern nur formal. Departementsprecher Daniel Saameli beruft sich darauf, dass «die Rückstellungen von den Finanzkommissionen gutgeheissen worden seien». Offenbar wurde das Vorgehen dort auch damit begründet, dass eine entsprechende Gesetzesänderung im Gang sei. Entscheide hat die Kommission indes keine getroffen.

Die Finanzkontrolleure anerkennen zwar, dass es einen «politischen Willen gibt, in Zukunft solche Rückstellungen zu erlauben». Eine entsprechende Motion von CVP-Ständerat Peter Hegglin ist hängig. Die Finanzkontrolle habe auch keine Einwände gegen eine allfällige Gesetzesänderung. Doch derzeit gilt nach Auffassung der Finanzkontrolle noch der alte Paragraf.

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