Sozialhilfe: Gibt es keine Verjährung für die Rückerstattung?

Die Antwort auf eine Leserfrage zum Thema Geld.

Die Frist für eine Verjährung für die Rückerstattung von Sozialhilfe legt jeder Kanton selber fest. Foto: iStock

Die Frist für eine Verjährung für die Rückerstattung von Sozialhilfe legt jeder Kanton selber fest. Foto: iStock

(Bild: Keystone Gaetan Bally)

Andrea Fischer@tagesanzeiger

Bis 2007 habe ich mehrere Jahre Sozialhilfe beziehen müssen für mich und meine drei Kinder. Danach konnte ich die Familie selber durchbringen. Zwei meiner Töchter sind nach wie vor auf meine Unterstützung angewiesen, die jüngste ist noch minderjährig, die älteste beginnt nun mit 20 Jahren ein Studium. ­Heute verdiene ich 4900 Franken, mein Erspartes beträgt 20'000 Franken. In ­regelmässigen Abständen fordert mich ­meine ­frühere St. Galler Wohngemeinde auf, die Sozialhilfe endlich ­zurückzuerstatten. Ich weiss, dass die Gemeinden das Geld zurückfordern können, wenn dies ­zumutbar ist. Doch dachte ich, die Pflicht zur Rückerstattung sei verjährt. Die Gemeinde aber scheint keine Verjährungsfrist zu kennen, das belastet mich sehr. Wie sieht es rechtlich aus?

Selbstverständlich gibt es eine Verjährung für die Rückerstattung von Sozialhilfe. Die Frist legt aber jeder Kanton selber fest. In Bern beträgt sie 10 Jahre, in Zürich und St. Gallen sind es 15 Jahre. In Ihrem Fall endet die Rückerstattungspflicht für die zuletzt bezogene Sozialhilfe von 2007 somit im Jahr 2022.

Eine Rückerstattung von Sozialhilfe ist nicht zumutbar, wenn dadurch die Gefahr einer neuen Bedürftigkeit droht.

Dass die Gemeinden regelmässig eine Rückforderung prüfen, ist in den Sozialhilfegesetzen so vorgesehen und wird zunehmend auch von der Politik verlangt. Die Rückerstattung muss indes für die betroffene Person zumutbar sein; doch was als zumutbar gilt, bewerten die Kantone wiederum sehr unterschiedlich. So sind etwa die Vermögensfreibeträge – also das, was jemand auf der Seite haben darf, ohne rückerstattungspflichtig zu sein – gerade im Kanton St. Gallen sehr tief. Mit Ihrem Ersparten von 20000 Franken liegen Sie darüber.

Weil Ihr Einkommen aber nur knapp für Ihren eigenen Lebensbedarf und den Unterhalt für ­­Ihre Kinder in Ausbildung reichen dürfte, scheint es fraglich, ob Sie tatsächlich rückzahlungspflichtig werden. Denn auch im Kanton St. Gallen gilt: Eine Rückerstattung von Sozialhilfe ist nicht zumutbar, wenn dadurch die Gefahr einer neuen Bedürftigkeit droht. Sollte die ­Gemeinde trotzdem Geld von Ihnen zurückfordern, können Sie sich dagegen wehren, auch mit rechtlichen Schritten.


Andrea Fischer beantwortet Ihre Fragen zum Arbeitsrecht, Konsumrecht, Sozialversicherungsrecht und Familienrecht. Senden Sie sie an geldundrecht@tamedia.ch

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