Streit über Rolle der TaskforceSP warnt vor Maulkorb für Wissenschaft
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will die Covid-Taskforce disziplinieren. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth warnt, die Wirtschaftslobby wolle die gesamte Forschung zum Schweigen bringen.
Martin Ackermann, Präsident der wissenschaftlichen Taskforce, verärgert mit seinen eindringlichen Warnungen zur epidemiologischen Lage bürgerliche Politiker und Wirtschaftsverbände seit langem. Diese werfen ihm und anderen Taskforce-Mitgliedern vor, die Corona-Politik des Bundesrates massgeblich zu prägen und die Schliessung von Restaurants und Läden erwirkt zu haben. Künftig soll es den Taskforce-Mitgliedern deshalb verboten sein, solche Empfehlungen öffentlich abzugeben. Dies hat die nationalrätliche Wirtschaftskommission (WAK) mit einem knappen Entscheid beschlossen.
Nach Ansicht von Kommissionsmitglied und SP-Co-Präsident Cédric Wermuth betrifft der Maulkorb jedoch nicht nur die Taskforce, sondern alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich zu Covid-19 äussern. Der entsprechende Gesetzestext ist tatsächlich offen formuliert und nennt die Taskforce nicht explizit: «Die Information der Öffentlichkeit zu Covid-19 geschieht ausschliesslich über den Bundesrat und das Parlament.»
Wörtlich genommen seien nicht nur die Taskforce, sondern beispielsweise auch das Bundesamt für Gesundheit (BAG), andere Ämter, die Kantone, Forschungseinrichtungen an den Universitäten oder die Spitäler betroffen, warnt Wermuth in einer Stellungnahme auf Instagram. Und einen Gesetzesartikel gelte es wörtlich zu nehmen. Ziel der Wirtschaftskommission sei es, kritische Einwände gegen ihre Forderungen nach einer unkontrollierten Öffnung zum Verstummen zu bringen.
«Abstruse Interpretation»
WAK-Vizepräsident Leo Müller (Mitte) bestreitet dies. Der Passus, dem die WAK mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen zustimmte, betreffe nur die wissenschaftliche Taskforce. «Die Taskforce soll nicht mehr vor Bundesratsentscheiden mit ihren Lagebeurteilungen und Forderungen öffentlichen Druck auf den Bundesrat ausüben oder Bundesratsentscheide als ungenügend kritisieren.»
Diese Auflage gelte jedoch «ausschliesslich für die Taskforce und deren Mitglieder im Rahmen dieser Tätigkeit» und nicht für andere wissenschaftliche Institutionen oder andere Expertinnen und Experten, sagt Müller.
WAK-Mitglied Beat Walti hält Wermuths Interpretation für «abstrus». In der Schweiz gelte Rede- und Medienfreiheit. Das Parlament wäre deshalb gar nicht befugt, der Wissenschaft den Mund zu verbieten, sagt der FDP-Fraktionschef. Aber die vielstimmige Kommunikation der Taskforce sorge in der Bevölkerung immer wieder für Verwirrung, sagen Walti und Müller. Müller stört sich zudem daran, dass die Taskforce ihre Grundlagen nicht dem Gesamtbundesrat abliefert, sondern dem Innendepartement von Alain Berset.
Die Taskforce ihrerseits pocht auf ihr Recht zur unabhängigen Einschätzung der Situation. Es sei «bereits heute der Fall», dass die öffentliche Information zu den bundesrätlichen Covid-19-Massnahmen ausschliesslich über den Bundesrat und das Parlament erfolge.
Wissenschaftliche Fakten ausblenden
Aus der Wissenschaft ausserhalb des Gremiums kommen Stimmen, die von einer Beschneidung der Taskforce warnen. Erstens schulde die Taskforce dem Parlament nichts, denn sie arbeite ehrenamtlich, schreibt Dina Pomeranz, Wirtschaftswissenschaftlerin an der Universität Zürich, auf Twitter. «Zweitens ist die schlimmste Reaktion auf eine Pandemie, die Augen vor wissenschaftlichen Fakten zu verschliessen.»
Besorgt äussert sich auch die unabhängige «Ideenschmiede» Reatch. Wissenschaftliche Erkenntnisse seien entscheidend, um aus der Corona-Krise zu gelangen. «Maulkörbe und Einschränkungen der wissenschaftlichen Freiheit untergraben nicht nur effektive Lösungen, sondern widersprechen auch den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats», heisst es in einer Mitteilung.
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